Löhne und Renten
Bas will Rentenniveau bei 48 Prozent sichern
Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter. Mit Milliardensummen will die Sozialministerin die Rente absichern.
Sozialministerin Bärbel Bas legt Rentengesetz vor (Archivbild).
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Mit ihrem ersten Rentengesetz will Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) das Rentenniveau mit Milliardensummen wie versprochen bei 48 Prozent sichern. Der Gesetzentwurf liegt dpa in Berlin vor, er wurde nach Angaben aus Regierungskreisen nun in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Außerdem sollen bestimmte Hürden fallen, so dass ältere Beschäftigte weiter arbeiten können, wenn sie möchten.
Bas sagte in der ARD-Tagesschau: „Für die Menschen bedeutet das einmal Stabilität, aber dass sie auch nach einem langen Arbeitsleben die Sicherheit haben, eine stabile Rente zu bekommen.“
Im Entwurf heißt es: „Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert, so dass die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis dahin verhindert wird.“ Bas gab ihr Rentenpaket inzwischen in die Ressortabstimmung.
Was hat es mit dem Rentenniveau auf sich?
Auch die Rentenerhöhung im laufenden Jahr hat die Haltelinie berücksichtigt. Die mehr als 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli um 3,74 Prozent steigende Bezüge.
Das Rentenniveau beschreibt das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Konkret drückt die Größe das Verhältnis von Durchschnittseinkommen und einer „Standardrente“ aus. Ein stabiles Rentenniveau bedeutet, dass die gesetzliche Rente der Lohnentwicklung nicht hinterherhinkt.
„Die sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet“, heißt es in dem Entwurf. „Durch die Erstattung werden Auswirkungen auf den Beitragssatz grundsätzlich vermieden.“
Was soll das kosten?
Die Alterung der Gesellschaft setzt das Rentensystem unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen – immer mehr Menschen bekommen Altersbezüge.
Nach offiziellen Berechnungen würde das Rentenniveau ohne Änderung von heute 48 Prozent bis 2030 auf 46,9 und 2045 auf 44,9 Prozent sinken. Die Renten würden weniger stark steigen im Vergleich zu den Einkommen der Erwerbstätigen.
Laut Gesetzentwurf führen die Erstattung der Mehrkosten der Verlängerung der Haltelinie und sämtliche weitere Maßnahmen ab dem Jahr 2029 zu zusätzlichen Ausgaben in Höhe von zunächst 4,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2030 sollen die Kosten auf 9,4 Milliarden Euro, im Jahr 2031 auf 11,2 Milliarden Euro steigen.
Zudem will die Bundesregierung im Jahr 2029 einen Bericht über die Entwicklung des Beitragssatzes und der Bundeszuschüsse vorlegen. Ziel ist, das Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus beizubehalten.
Mütterrente erst 2028 ausgezahlt
Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung verlängert sich künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre.
Diese ausgeweitete Mütterrente soll aber erst ab 2028 ausgezahlt werden, weil die Rentenversicherung nach eigener Aussage für die technische Umsetzung zwei Jahre nach Verkündung des Gesetzes braucht.
Um Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, die Rückkehr zu ihrem bisherigen Arbeitgeber zu erleichtern, soll das heute geltende Anschlussverbot aufgehoben werden.
Was sagen andere Politiker?
„Bas kapituliert vor der Altersarmut“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner zu den Plänen. Die staatliche Rente sei „die Absicherung im Alter für die arbeitende Mehrheit“. Das Niveau müsse 53 Prozent betragen. Auch Beamte, Politiker sowie Selbstständige müssten mit in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden, forderte Schwerdtner. Nötig sei zudem eine solidarische Mindestrente.
FDP-Chef Christian Dürr kritisierte das Rentenpaket als „sehr teures Versprechen für die junge Generation“. Letztlich gehe es nur darum, „mehr Geld aus dem System zu verteilen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. Notwendig seien stattdessen „steigende Rücklagen für die Alterssicherung“. Dazu müsse auf ein kapitalgedecktes System wie die Aktienrente gesetzt werden.
IG-Metall und VdK
IG-Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban erklärte, die Rentenpläne seien zwar „besser als nichts“, aber das Niveau bleibe zu niedrig und die Absicherung nach unten habe ein „kurzes Verfallsdatum“. Die Koalition müsse dieses „erste Zeichen von Verlässlichkeit“ nun unbedingt fortsetzen. Nötig sei eine dauerhaft stabile und auskömmliche gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung.
Der Sozialverband VdK wertete das neue Gesetz grundsätzlich als „wichtigen Schritt, um Vertrauen in die Rente zurückzugewinnen“. Dass die Festschreibung des Rentenniveaus und die Angleichung der Mütterrente aus Steuermitteln finanziert würden, „verschont die Versicherten“ und sei die „richtige Entscheidung“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente reiche aber nicht aus, das müsse die geplante Rentenkommission „auf den Tisch bringen“.
Der Maschinenbauverband VDMA bemängelte, das Rentenpaket „löst keines der Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern vergrößert sie“. Steigende Sozialausgaben im Bundeshaushalt seien „der falsche Weg“.
(dpa/afp/red)
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