Baumann verteidigt Syrien-Reise von AfDlern: Deutschland verhandelt auch mit Menschenrechtsverletzer Saudi-Arabien
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Syrien-Reise von einer Gruppe von Politikern seiner Partei verteidigt.
Insgesamt sei es „zu begrüßen“, dass sie sich die Lage vor Ort ansehen wollten, sagte Baumann am Dienstag in Berlin. Die Reise sei privat finanziert und nicht von der Fraktion oder der syrischen Regierung organisiert worden.
Die AfD-Politiker wollten sich mit ihrer Reise nach eigenen Angaben über die Möglichkeiten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr vom Krieg verwüstetes Heimatland informieren. „Jede Reise, die das auslotet, ist eine gute Initiative,“ sagte Baumann. Syrien sei „weit überwiegend“ ein sicheres Land. Etwa Afghanistan sei „gefährlicher“ als Syrien – und dorthin schiebe Deutschland sogar ab.
Die AfD-Politiker lösten mit der Reise parteiübergreifend Empörung aus, auch die Bundesregierung übte scharfe Kritik. Baumann gab an, die Reisenden hätten dem Vorstand vorab Bescheid gegeben und dort am Montag über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse Bericht erstattet.
Der AfD sei bekannt, dass Syriens Staatschef Baschar al-Assad „undemokratisch“ sei, betonte er. „Wir müssen trotzdem politische Verhandlungen führen.“ Schließlich verhandele Deutschland auch mit Saudi-Arabien, wo Menschenrechte „mit Füßen getreten“ würden.
Mehrere Bundestagsabgeordnete waren vergangene Woche in Syrien. Die Gruppe um den Landtagsabgeordneten Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen hatte sich unter anderem in Damaskus mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun getroffen. Zudem kam sie nach eigenen Angaben mit dem Stellvertreter des Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche sowie mit Assads Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, zusammen. (afp)
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