Migration: Bayerische Bereitschaftspolizei unterstützt Bundespolizei bei Grenzkontrollen

Die Bereitschaftspolizisten würden „bis auf Weiteres“ an Schleierfahndungen hinter der deutsch-österreichischen Grenze teilnehmen, erklärten Bundesinnenministerin Thomas de Maizière (CDU) und sein bayrischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) am Montag in Berlin. Hintergrund sind Reisebewegungen von Migranten.

Seit Juli 2016 hat die Bundespolizei nach Angaben des Ministeriums rund 4700 Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen.

Der Rat der zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten hatte Deutschland zuletzt am 11. November gestattet, die Kontrollen zu verlängern.

Es kamen wieder verstärkt Migranten aus Südeuropa nach Bayern

Für Schleuser und Migranten ist Bayern das Bundesland, das sie zuerst erreichen. Sie versuchen, über das Mittelmeer oder den Balkan in die EU und weiter nach Deutschland oder Nordeuropa zu gelangen.

Zuletzt hatte die Bundespolizei unter anderem vermehrt Migranten entdeckt, die sich in versteckt hatten, die aus Richtung Südeuropa kamen.

Es gehe darum, dass Kontrollnetz „noch enger“ zu machen, erklärte Herrmann. „Vor allem geht es um intensivierte und möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege.“

Er habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, auch Kräfte des Zolls für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bereitzustellen.

Landespolizei wird der Bundespolizei unterstellt

Die Beamten der Landespolizei werden den Angaben zufolge für die Grenzkontrollen der Bundespolizei unterstellt, die für diese Aufgabe generell zuständig ist und dafür auch weiterhin die Verantwortung trägt.

Die Bundespolizei soll ihr Augenmerk demnach schon bisher auf „eine sichtbare Präsenz an den Grenzübergängen legen“. Daneben sollen Bundes- und Landespolizei Schleierfahndungen im grenznahen Raum „in enger Abstimmung“ fortführen.

„Die Bewältigung der Migrationslage ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern“, erklärte de Maizière. Bereits seit September 2015 arbeiteten die Bundespolizei und die bayerische Polizei eng zusammen. „Diese gute Zusammenarbeit wollen wir jetzt ausbauen.“ (afp)