Bayerische Landtagspräsidentin Aigner zeigt AfD-Abgeordneten wegen Fakefotos an

Wegen eines verfälschten Fotos hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler bei der Generalstaatsanwaltschaft München angezeigt.

Wie die Verwaltung des Landtags am Donnerstag in der bayerischen Hauptstadt mitteilte, hatte Stadler ein manipuliertes Bild von Aigner sowie Grundschulkindern auf seinem Account im sozialen Netzwerk Facebook eingestellt, das bei einem offiziellen Landtagstermin entstand.

Auf Luftballons, welche die um Aigner gruppierten Schüler darauf in den Himmel steigen ließen, hatte der Passauer Landtagsabgeordnete demnach durch Bildbearbeitung das AfD-Logo montiert. Sie sei nicht bereit, dies hinzunehmen, betonte Aigner am Donnerstag in München. Sie setze mit der Anzeige ein „klar erkennbares Zeichen für alle, die sich im Landtag nicht an die Regeln halten wollen“.

Es handle sich „um einen Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin sowie um eine erhebliche Rechtsverletzung zu Lasten der Schulkinder und ihrer Lehrerin“, erklärte die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Manipulation stelle „falsche Tatsachen“ in den Raum und könne sie „verächtlich“ machen. Eine „Werbeaktion“ für eine Partei wäre mit ihrem Amt als überparteiliche Landtagspräsidentin unvereinbar.

Der Landtagsverwaltung zufolge hatte Stadler das Foto am 9. Juli öffentlich sichtbar bei Facebook eingestellt. Das Bild war einige Tage zuvor beim „Entdeckertag“ des Landtags vor dem Parlament in München entstanden. Auf Stadlers Version waren die Schüler und ihre Lehrerin verpixelt. Da das Originalfoto aber weiterhin auf der Landtagsinternetseite zu sehen war, waren sie identifizierbar.

Die Landtagsverwaltung hatte nach der Veröffentlichung des Fotos bereits juristische Schritte gekündigt. Im Bayerischen Rundfunk (BR) hatte Stadler die Manipulation in diesem Zusammenhang als einen „Gag“ bezeichnet, der sich aufgrund der blauen Ballons der Kinder angeboten habe. Die Symbolfarbe der AfD ist blau. Er habe Aigner nicht kränken wollen und werde sich auch schriftlich bei ihr entschuldigen, betonte Stadler im BR. (afp)