Bayerisches Kabinett beschließt Seehofer-Konzept zur Asylpolitik

An erster Stelle steht in dem Seehofer-Plan unter dem Titel "Damit Deutschland Deutschland bleibt" die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Titelbild
CSU-Chef Horst Seehofer.Foto: Sven Hoppe/dpa
Epoch Times10. Januar 2017

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich den Rückhalt seiner Landesregierung für seine Flüchtlingspolitik geholt. Am Dienstag beschloss sein Kabinett in München ein Gesamtkonzept für die von Seehofer geforderten Korrekturen an der deutschen Asylpolitik. „Die Begrenzung der Zuwanderung ist Voraussetzung für Humanität und Integration“, erklärte Seehofer zu seinem Konzept, das eine garantierte Obergrenze von nicht mehr als 200.000 Flüchtlingen fordert.

An erster Stelle steht in dem Seehofer-Plan unter dem Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“ die Bekämpfung von Fluchtursachen. Er fordert dazu unter anderem einen „Afrikapakt“ der Europäischen Union. An zweiter Stelle fordert Seehofer eine schnelle und konsequente Abschiebung, an dritter Stelle einen beschränkten Familiennachzug.

Die Inhalte des Papiers fassen im Wesentlichen die seit Monaten ähnlich von der CSU aufgestellten Forderungen zusammen. Den Plan koppelt die bayerische Staatsregierung an ein Sicherheitskonzept, das ausgeweitete Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht. So sollen die Inhalte verschlüsselter Kommunikation leichter überwacht werden können und etwa bei DNA-Spuren auch Haar- oder Augenfarbe ermittelt werden dürfen. (afp/dk)



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