Bayern: Beherbergungsverbot für Urlauber aus Risikogebieten aufgehoben

Epoch Times16. Oktober 2020 Aktualisiert: 16. Oktober 2020 12:50
Die Kritik an den Bund-Länder-Beschlüssen im Anti-Corona-Kampf reißt nicht ab. Mehrere Gerichte kippten bereits einzelne Corona-Maßnahmen. In Bayern wird es ab Samstag auch kein Beherbergungsverbot mehr geben.

In Bayern gibt es ab Samstag kein Beherbergungsverbot mehr. Die in einer Verordnung formulierte Regelung laufe an diesem Freitag aus, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag in München. Grundsätzlich bleibe das Beherbergungsverbot allerdings in der Verordnung aufrecht erhalten, es werde aber quasi in „Standby“ versetzt. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits angekündigt, er wolle das Beherbergungsverbot auslaufen lassen.

Die Einschränkungen für Urlauber aus Corona-Hotspots seien im Kampf gegen die Seuche „in der Tat nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen“, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Das liege auch daran, dass Gerichte die Verbote teilweise kassieren. Bisher dürften Touristen aus Gegenden mit besonders hohen Corona-Zahlen nur in ein Hotel, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Beherbergungsverbot hochumstritten unter den Ländern

Bund und Länder hatten eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie beschlossen.

Das Beherbergungsverbot war beim Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt am Mittwoch hochumstritten gewesen, denn Länder wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen setzen es gar nicht um. Bund und Länder fanden denn auch keine Einigung und vertagten das Thema bis zum 8. November. Am Donnerstag kippten dann Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen die jeweiligen Verbote. Sachsen und das Saarland strichen die Regel. Am Donnerstagabend lehnte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht jedoch einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland ab.

Allerdings hieß es seitens des Gerichts dazu: „In Anbetracht der gegebenen Eilbedürftigkeit beurteilt der Senat die für den Eilantrag maßgeblichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen“. Insbesondere sei in der Kürze der Zeit die Frage nicht zu beantworten gewesen, ob es verhältnismäßig sei, das Beherbergungsverbot an die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen in der Herkunftsregion der potenziellen Urlauber zu knüpfen.

Schwesig will an ihrem Einreise- und Beherbergungsverbot festhalten

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, will denn auch an ihrem Einreise- und Beherbergungsverbot für Bürger aus Corona-Hotspots festhalten. Das Oberverwaltungsgericht habe bisher bei jeder Klage bestätigt, „dass wir als Hochtourismusland mit Millionen von Touristen gute Gründe haben zu sagen, wir müssen den Reiseverkehr unter Kontrolle haben“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Insofern bin ich da optimistisch, was unsere Regeln angeht.

Die Regierungschefin kann sich aber vorstellen, die besonders harten Regeln aufzuweichen. Künftig könnten die Quarantänepflicht oder ein zweiter Corona-Test nach fünf Tagen möglicherweise nicht mehr ganze Regionen wie Berlin betreffen, sondern nur noch „Hochrisikogebiete“ wie etwa den stark betroffenen Berliner Bezirk Neukölln. „Das wäre eine Lösung“, sagte Schwesig.

Söder bedauert Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens

Söder bedauerte, die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens seien noch nicht weitreichend genug. Angesichts der steigenden positiven Testergebnissen sei man einem erneuten Lockdown näher als viele dächten, warnte der CSU-Chef. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ (Kassel, Freitag): „Wir dürfen nicht warten, bis die Kliniken voll sind.“

Professor Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde. „Wir haben Zeichen, dass das Virus sich gerade unkontrolliert ausbreitet“, sagte er am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“. Er habe deshalb am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt eine „große Warnung“ ausgesprochen. „Die Maßnahmen, die erfolgt sind, sind nicht die, die ich mir erhofft hatte“, bedauerte Meyer-Hermann.

Von einem Reiseverbot für Menschen aus sogenannten Hotspots würde der Infektionsforscher indes absehen. „Ich glaube, das ist ein Menschenrechtseingriff, der sehr radikal ist“, sagte Meyer-Hermann. Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein. Er setze stattdessen auf Einsicht bei der Bevölkerung. Zuvor hatte der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, eine Abriegelung von Risikogebieten in Spiel gebracht. Dazu sagte CSU-Chef Söder bei „Markus Lanz“: „Das halte ich für überzogen und nicht für angemessen.“

Bürger haben nicht den Eindruck einer guten Zusammenarbeit bei Bund und Ländern

Laut einer Umfrage im Auftrag des ARD-„Morgenmagazins stoßen die unterschiedlichen Maßnahmen und Regelungen in den Bundesländern bei den Bürgern auf wenig Akzeptanz: Gut zwei Drittel (68 Prozent) befürworten eher einheitliche Regelungen für Deutschland. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL hat eine große Mehrheit der Bürger (74 Prozent) nicht den Eindruck, dass Bundesregierung und Bundesländer bei der Eindämmung der Corona-Pandemie gut zusammenarbeiten. (dpa)

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