Rüstungsexport 2019: Deutschland knackt acht Milliarden Euro-Marke

Mit einer Rekordhöhe von 8,014 Milliarden Euro schlagen die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter und Kriegswaffen in Deutschland 2019 zu Buche. Im Jahr zuvor waren es 4,823 Milliarden Euro. 32,3 Prozent der Genehmigungen entfielen mit gut 2,6 Milliarden Euro auf Kriegswaffen. 67,7 Prozent (5,4 Milliarden Euro) auf sonstige Rüstungsgüter.

Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Das geht aus der 58-seitigen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (19/16653) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im vergangenen Jahr Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro – gegenüber 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2018.

Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent. Rang zwei nimmt den Angaben zufolge Baden-Württemberg ein, mit Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Es folgen Niedersachsen (597 Millionen Euro), Nordrhein-Westfalen (430 Millionen Euro), Brandenburg (167 Millionen Euro), Schleswig-Holstein (154 Millionen) und Bremen (126 Millionen Euro).

Unmengen von Maschinenpistolen und Gewehren geliefert

Aus den Aufzeichnungen geht hervor, dass die Endbestimmungsländer je nach Bundesland voneinander abweichen. Unter den von Baden-Württemberg gelieferten Kriegswaffen an EU-Länder befinden sich beispielsweise 1.880 Maschinenpistolen, 2.341 Granatmaschinenwaffen sowie 22.022 vollautomatische Gewehre (Seite 27 der Antwort).

Derweil wird Bayern als Lieferer an EU-Länder unter anderem mit 44 Kampfpanzern, 19 sonstigen gepanzerten Kampffahrzeugen und über 2 Millionen Stück Waffenmunition aufgeführt (Seite 29 der Antwort).

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen lieferte nach den Unterlagen unter anderem 4.950 ungelenkte Flugkörper (Raketen)  und über 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen an Drittländer (Seite 32 der Antwort).

In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Anträge nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch dort erfasst werden, wo sie vom Antragsteller gestellt werden. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort von Rüstungsgütern.“

Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerte aus dem Jahr 2019 handele es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen würde durch das Statistische Bundesamt erhoben.

Waffenlieferer „schutzwürdig“

Die Frage, welche „Genehmigungsinhaber“ aus den einzelnen Bundesländern im Jahr 2019 entsprechende Genehmigungen erhalten haben, wurde vom Ministerium nicht beantwortet. Dabei handele es sich um „sehr sensible Informationen“.

Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Kriegswaffen befassten Unternehmen würde einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches geben, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mit verantwortlich zeichnet. „Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig.“ Die entsprechenden Informationen seien daher als „VS—NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft.

Deutsche Kriegswaffen

Nach Ländergruppen ergibt sich für den Export von deutschen Kriegswaffen folgendes Bild:

EU-Länder:
169 Genehmigungen – Wert 1,4 Milliarden Euro

NATO und -gleichgestellte Länder:
99 Genehmigungen – Wert 370 Millionen Euro

Drittländer:
43 Genehmigungen – 817 Millionen Euro
davon Entwicklungsländer
11 Genehmigungen – 460 Millionen Euro.

Deutsche Rüstungsgüter

Für den Export von sonstigen Rüstungsgütern stellen sich die Ausgaben Deutschlands wie folgt dar:

EU-Länder:
4.500 Genehmigungen – Wert 1,7 Milliarden Euro

NATO und – gleichgestellte Länder:
3.868 Genehmigungen – Wert rund 1 Milliarde Euro

Drittländer:
1.858 Genehmigungen – 2,7 Milliarden Euro
davon Entwicklungsländer:
926 Genehmigungen – rund 900 Millionen  Euro

Ungarn im Ländervergleich Spitzenreiter

Beim Ländervergleich liegt Ungarn mit fast 1,2 Milliarden Euro für gelieferte Kriegswaffen aus Deutschland weit vorn, gefolgt von Ägypten mit 247 Millionen Euro. Dem schließen sich Australien mit 199 Millionen Euro, Indonesien mit 177 Millionen Euro und Südkorea mit 160 Millionen Euro an.

Übersicht Kriegswaffen nach Ländern. Foto: Screenshot/Quelle

Spitzenreiter bei aus Deutschland exportierten Rüstungsgüter ist Algerien mit 847 Millionen Euro, gefolgt von den USA, Ungarn und Ägypten mit jeweils über eine halbe Milliarde Euro.

Rüstungsgüter nach Ländern für 2019, Foto: screenshot/Quelle

Linke fordern Ende der „hemmungslosen“ Waffenlieferungen

„Die Vorstellung, dass im Jemen, in Libyen oder anderswo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemordet wird, ist unerträglich. Diese Mordwerkzeuge sind vielfach die Ursache für Flucht und Vertreibung“, sagte Sevim Dagdelen, Außenexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Linken, der NOZ. Dagdelen forderte: „Wir brauchen ein klares gesetzliches Verbot von Waffenexporten.“

Die „hemmungslose Lieferung“ von Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete zeige: „Das derzeitige System für die Kontrolle von Rüstungsexporten funktioniert nicht.“ Die Bundesregierung müsse endlich ein Konversionsprogramm auflegen, um die Produktion für das „Geschäft mit dem Tod“ auf eine zivile Produktion umzustellen. „Ziel muss es sein, dass in Zukunft kein Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern abhängig ist.“ (dts/sua)