Bayern drängt andere Länder zu Ja bei sicheren Herkunftsländer im Bundesrat

Der Bundesrat wird am Freitag auf Antrag Bayerns über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer beraten. Weil die Grünen dies ablehnen, werden sich die meisten der von ihnen mitregierten Länder wohl der Stimme enthalten.
Titelbild
Flüchtlinge und Migranten erreichen Deutschland per Charterflug. 25. November 2016 in der Nähe von Erding, München.Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images
Epoch Times9. März 2017

Einen Tag vor der Bundesratsabstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer hat Bayern an die anderen Länder appelliert, den Weg für das Gesetz freizumachen.

Erfolglose Asylanträge müssten schnell bearbeitet werden können, erklärte Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber (CSU). Das Gesetz dürfte aber am Nein der Grünen scheitern. Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ging indes offenbar stark zurück.

„Noch haben die an den Landesregierungen beteiligten Grünen die Chance, von ihrer Verweigerungshaltung abzurücken und sich der Lebensrealität zu stellen“, erklärte Huber. Bei der Beschleunigung aussichtloser Asylverfahren „müssen alle Länder an einem Strang ziehen“.

Der Bundesrat wird am Freitag auf Antrag Bayerns über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer beraten. Weil die Grünen dies ablehnen, werden sich die meisten der von ihnen mitregierten Länder wohl der Stimme enthalten. Allein die grüne-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will für die Neuregelung stimmen. Nötig wären aber vier Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen.

Der Bundestag hatte das zustimmungspflichtige Gesetz vor knapp einem Jahr beschlossen, danach wurde es auch im Bundesrat behandelt. Die Länderkammer setzte aber im Juni die damals geplante Abstimmung ab, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass es keine Mehrheit dafür gab. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten, den der Tunesier Anis Amri verübte, entbrannte die Diskussion über die Maghreb-Staaten neu.

Die Organisation Pro Asyl erklärte am Donnerstag, die Menschenrechtslage in den drei Ländern stehe einer Einstufung als sicher entgegen. Bestimmten Gruppen wie Homosexuellen oder kritischen Journalisten drohten politische Verfolgung und Folter, hieß es in einer Erklärung. Frauen seien häuslicher oder familiärer Gewalt ausgesetzt.

Die Arbeiterwohlfahrt lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ab, wie die Organisation erklärte. „Jeder Mensch muss ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben – unabhängig davon, aus welchem Land er kommt.“ Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke nannte es in einer Erklärung „absurd“, die drei Länder als sicher einstufen zu wollen.

Den Kritikern hielt der bayerische Bundesratsminister Huber entgegen, mit dem geplanten Gesetz bleibe das Grundrecht auf Asyl unangetastet. „Wer politische Verfolgung nachweist, erhält nach wie vor unseren Schutz.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 2016 nur noch 8000 Flüchtlinge, die aus den drei Staaten in Deutschland erstmals registriert wurden, wie die „Bild“-Zeitung am Donnerstag berichtete. 2015 waren es demnach noch 25.000.

Die Flüchtlingszahlen aus den drei Maghreb-Staaten sind seit längerem niedrig. Keiner von ihnen befindet sich unter den zehn Ländern mit den höchsten Zuzugszahlen. Insgesamt wurden im Februar knapp 14.300 neue Asylgesuche registriert, darunter gut 3500 aus Syrien, knapp 1400 aus dem Irak und gut tausend aus Eritrea, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion