Bayern: Rund 500 Gemeinden haben keinen Flüchtling aufgenommen

Obwohl Bayern am stärksten vom Ansturm der Flüchtlinge betroffen ist, haben zahlreiche Kommunen im Freistaat bislang keine Unterkünfte bereit gestellt: „Wir gehen davon aus, dass 20 bis 30 Prozent der Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben, das entspricht der Größenordnung von 400 bis 500 Gemeinden“, sagte Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags der „Welt am Sonntag“ (Bayernausgabe).

Der CSU-Politiker und Landrat von Deggendorf in Niederbayern führt das auf eine verbreitete Verweigerungshaltung zurück: „Man könnte sagen, dass sich einige erfolgreich gedrückt haben.“ Das habe auch zur Folge, dass zu wenige Wohnungen gebaut würden, die für die Unterbringung der Flüchtlinge notwendig wären.

Wohnsitzauflage gilt nicht auf Gemeindeebene

Bernreiter fordert deswegen, mehr Rechte für die Landräte bei der Zuweisung der Wohnsitze für anerkannte Asylbewerber. Seit September gibt es die „Wohnsitzauflage“, die es den Behörden erlaubt, anerkannten Flüchtlingen anzuweisen, wo sie zu wohnen haben.

„Aber leider ist man bei der Umsetzung kurz vor dem Ziel stehen geblieben“, kritisiert der oberste Landrat Bayerns. „Die Wohnsitz-Zuweisung reicht nur bis in die Landkreise und kreisfreien Städte, es ist nicht möglich, sie auf eine konkrete Gemeinde herunterzubrechen.“

Der Landkreistag fordert deshalb, dass „die Entscheidungsgewalt über die Zuweisung in die Gemeinden in die Hände der Landräte vor Ort gelegt wird“. Das war ursprünglich im Gesetzentwurf des bayerischen Sozialministeriums auch vorgesehen.

Allerdings hat der Bayerische Gemeindetag gegen mögliche Zwangseinweisungen durch Landräte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Für Bernreiter werde damit unsolidarisches Verhalten hinter rechtlichen Einwänden versteckt.

Der 52-jährige Berneiter ist seit 2002 Landrat von Deggendorf und seit 2014 Präsident des Bayerischen Landkreistages. Der CSU-Politiker war bei der großen Donau-Überschwemmung im Sommer 2013 als entschlossener Krisenmanager aufgefallen. Seitdem wurde auch immer wieder über einen Aufstieg des Diplomingenieurs in die bayerische Staatsregierung spekuliert. (dts)