Bayern-SPD strebt Parteiausschluss von mit AfD-Stimme gewähltem Bürgermeister an

Epoch Times27. Mai 2020 Aktualisiert: 27. Mai 2020 15:36
Nachdem der SPD-Mann Günther Schulz, den von seiner Partei geforderten Rücktritt als stellvertretender Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch (Bayern) – gewählt mit einer AfD-Stimme – ablehnt, strebt der Landesverband einen Parteiausschluss an.

Der Landesvorstand der SPD in Bayern hat ein Verfahren zum Parteiausschluss eines mit der entscheidenden Stimme von der AfD gewählten Bürgermeisters in Höchstadt an der Aisch (Bayern) auf den Weg gebracht. „Das Ziel ist ein Parteiausschluss“, stellte die SPD-Sprecherin Helga Kindler der Landesgeschäftsstelle gegenüber „nordbayern“ klar.

Wie der Landesverband am Mittwoch in München mitteilte, folgte der Vorstand einstimmig einer entsprechenden Empfehlung des Parteipräsidiums. Dies erfolgte nachdem Schulz die Rücktrittsforderungen seitens seiner SPD-Fraktionskollegen im Stadtrat ablehnte.

Aktuell ruht Schulz seine SPD-Mitgliedschaft. „Ich bin vorerst nur stilles Mitglied, wie es weitergeht, wird sich zeigen“, sagte Schulz zu „inFranken.de“.

Das Verfahren muss nun der Kreisverband Erlangen-Höchstadt führen, innerhalb von sechs Monaten muss die zuständige Schiedskommission über den Fall befinden.

Die Schiedskommission ist ein sechsköpfiges Gremium, das alle zwei Jahre neu gewählt wird. „Wir möchten die Namen der Personen im Vorfeld des Verfahrens nicht kommunizieren“, zitiert „nordbayern“ die Landes-SPD.

Schulz auch im Kreistag für die SPD – Er will weiter Bürgermeister bleiben

Sollte sich der 70-Jährige doch noch dafür entscheiden, sein Amt niederzulegen, könne es neue Beschlüsse geben. Doch Schulz hat nicht signalisiert nachzugeben, berichtet die „nordbayern“ weiter.

„Ich habe viele positive Mitteilungen und Zuschriften von SPD-Mitgliedern, Kreisräten und Stadträten bekommen. Die Tendenz ist, dass ich aus der SPD austrete, wenn man mich ausschließen möchte. Trotzdem bleibe ich Zweiter Bürgermeister in Höchstadt“, so Schulz zu „inFranken.de“.

In dieser Situation würde er als partei- und fraktionsloses Mitglied im Höchstadter Stadtrat und im Amt des stellvertretenden Bürgermeisters bleiben. Schulz als ehemaliger Polizeibeamter sitzt auch für die SPD im Kreistag. Auch hier bliebe das Mandat erhalten.

Der Sozialdemokrat Günter Schulz war in Höchstadt an der Aisch trotz einer Pattsituation im Gemeinderat zum zweiten Bürgermeister gewählt worden. Nach der geheimen Wahl von Schulz mit einer Stimme Vorsprung erklärte der AfD-Stadtrat, Schulz seine Stimme gegeben zu haben. Trotz der Aufforderung des Landesverbands legte der SPD-Mann sein Amt nicht nieder.

(afp)

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