Bayern stellt 12-Punkte-Sofortprogram vor – Beim Oktoberfest stören die Flüchtlingsmassen

Die Bayern stören die Flüchtlingsmassen während des Oktoberfestes. Das ließ der bayerische Ministerrat gestern in seinem Statement durchblicken. Die Grenzen nach Deutschland sind bis auf strichprobenartige Kontrollen weiterhin geöffnet. 

„München und Bayern brauchen sofortige Entlastung. Während des Oktoberfestes sollte München nicht als Verteildrehscheibe verwendet werden.“ Dieser Satz steht im 12-Punkte-Sofortprogramm, das der bayerische Ministerrat am 13. September beschloss.

Die „vorübergehende“ Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde gestern medial als „Lösung“ für den Umgang mit der Flüchtlingskrise präsentiert. Wer genauer zwischen den Zeilen des Ministerrats liest, merkt schnell, dass es keineswegs darum geht, den Migrantenansturm zu stoppen, sondern dass sich die Politik darauf einstellt, dass der Ansturm weiter geht.

Dichtgemacht wurde die Grenze zwischen Österreich und Bayern nicht: „Es seien … nur vereinzelt und stichprobenartig Fahrzeuge angehalten und überprüft worden“, berichtete heute ein dpa-Reporter von der Grenze bei Bad Reichenhall.

„Die Ausgangssituation für die Asyl- und Flüchtlingspolitik“ habe sich „noch einmal radikal verändert. Alleine seit 5. September 2015 sind weit über 60.000 Flüchtlinge in unser Land gekommen“, so der Ministerrat gestern.

Bayern will mehr Geld

„Angesichts dieser völlig veränderten Ausgangssituation“ müsse auch „die finanzielle Beteiligung des Bundes für 2015 und 2016“ neu verhandelt werden. Im Klartext: Die Bayern fordern mehr Geld vom Bund, um mit den Migrantenmassen fertigzuwerden. „Der Ministerrat fordert (…) für die Jahre 2015, 2016 und folgende, mindestens eine Verdoppelung der vom Bund gemachten Zusagen.“

Unter Punkt vier findet sich der oben zitierte Satz, dass man während des Oktoberfestes München nicht als „Verteildrehscheibe“ verwenden soll. „In enger Abstimmung mit den Ländern umgehend mehrere Bahn-Verteilpunkte in Deutschland zu schaffen“, fordern die Bayern deshalb vom Bund.

Weitere Forderungen sind:

– Eine Verschärfung der Strafen für kriminelle Schlepper und ein intensivierter Kampf gegen sie, möglichst auf der Grundlage eines UN-Mandats.

– Die Bundeswehr soll zur Unterstützung der Länder und Kommunen stärker miteinbezogen werden.

– Abschiebung und Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Duldungsvoraussetzungen sollten verschärft werden.

– Erstaufnahmekapazitäten in Bayern beschleunigt ausbauen, soweit wie möglich im Einvernehmen mit den Kommunen. Zwangsvermietung von Immobilien wird abgelehnt.

– EU- Mitgliedsstaaten, die sich festen Verteilungsquoten und „der Solidarität verweigern, sollten die europäischen Finanzhilfen gekürzt werden“.

– Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Integration der Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive in Bayern soll beschlossen werden, woran sich der Bund beteiligen müsse.

Vollständiger Text unter Bayern.de.

(rf)