Bayern: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon dazu aufgerufen, die AfD mit Blick auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu zu bewerten. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Angaben der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen.

Zudem werden schon jetzt Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Strobl wies darauf hin, dass sich neun AfD-Abgeordnete mit Gedeon solidarisiert hätten, aber nach der Spaltung der Landtagsfraktion dennoch in die neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ aufgenommen werden sollen, die vom AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen geführt wird.

„Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten“, sagte Strobl. Das sei „skrupellos“.

Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker stehen gegenwärtig im Fokus einer Prüfung, bei der es darum geht, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“, zitiert die F.A.S. eine Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes.

Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene“, sagte Körner.

Zu den extremistischen Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören danach die Pegida-Bewegungen, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die größten Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremisten sehen die Verfassungsschutzbehörden der Länder im Zusammengehen der AfD mit der Neuen Rechten, insbesondere mit der „Identitären Bewegung“ (IB). Sie wird von vielen Landesämtern als fremdenfeindliche und völkisch orientierte Bewegung beobachtet. So gibt es nach Auskunft mehrerer Verfassungsschutzämter personelle Überschneidungen zwischen der IB und der AfD, insbesondere deren Jugendorganisation „Junge Alternative“, berichtet die F.A.S. Mehrere Identitäre seien in die AfD eingetreten.

(dts Nachrichtenagentur)