Bayerns Innenminister bestätigt „Anfangsverdacht“: Mehrere Flüchtlinge mit falschen Pässen haben IS-Kontakte

Das berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Kreisen der Bundesregierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte, dass mehrere Personen mit falschen Papieren aus Syrien ins Land gekommen seien, bei denen ein „Anfangsverdacht“ auf Kontakte zum Islamischen Staat (IS) bestehe.

Zwei der Attentäter bei den Anschlägen von Paris am 13. November sollen vom IS als Flüchtlinge nach Europa eingeschleust worden seien. Sie waren auf dem Weg nach Frankreich auf der griechischen Insel Leros kontrolliert worden.

Nun sind laut „Bild“ Ausweispapiere mit den gleichen Fälschungsmerkmalen aufgetaucht wie bei den Dokumenten der beiden Männer. Dabei handele es sich um gestohlene Original-Pässe aus der IS-Hochburg Al-Rakka, die von Fälschern auf andere Identitäten ausgestellt worden seien.

Die Pässe der etwa ein Dutzend Flüchtlinge seien vor den Pariser Anschlägen vom 13. November bei der Einreise nach Deutschland vorgezeigt worden, meldete das Blatt. Fingerabdrücke der echten oder vermeintlichen Flüchtlinge seien nicht genommen worden. Die deutschen Behörden wüssten nicht, wo die Eingereisten sich jetzt aufhielten.

Die Terrororganisation IS hat in Syrien, Irak und Libyen in mehreren Städten die offiziellen Behörden übernommen und zahlreiche echte Passdokumente erbeutet – der „Welt am Sonntag“ zufolge mutmaßlich Zehntausende. Bereits im März war bekannt geworden, dass dem IS in Al-Rakka rund 3800 syrische Blanko-Reisepässe in die Hände fielen.

Herrmann sagte in München, den Bundessicherheitsbehörden zufolge seien im Oktober und November mehrere Personen eingereist, deren Reisepässe ähnliche Seriennummern hätten wie syrische Pässe, die vom IS erbeutet worden seien. „Das weiß man, weil man damals Kopien dieser Pässe gemacht hat.“ Auch bei zwei Pariser Attentätern seien Pässe aus einer solchen Serie gefunden worden.

Herrmann betonte: „Ein Anfangsverdacht, dass es sich da um weitere Leute, die auch vom IS geschickt worden sind, handeln könnte, der liegt natürlich nahe; er muss zumindest aufgeklärt werden.“ Leider wisse man im Moment aber nicht, wo die betreffenden Flüchtlinge nun seien.

Herrmann nannte es „höchst unbefriedigend“, wenn Flüchtlinge nicht unmittelbar nach ihrer Einreise komplett erfasst würden. Jeder müsse „sofort vollständig registriert werden, mit Fingerabdrücken“. Man müsse davon ausgehen, dass IS-Terroristen versuchen könnten, sich unter Flüchtlinge zu mischen. „Dessen muss man sich gewahr sein.“

Angesichts der Vielzahl an erbeuteten Pässen weisen Sicherheitskreise aber darauf hin, dass eine Einreise mit falschen Papieren aus einer IS-Quelle keineswegs zwingend bedeuten muss, dass die jeweilige Person vom IS geschickt wurde. Es gebe allgemein einen großen Markt für gefälschte Papiere.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder vor, dass sich Flüchtlinge fälschlicherweise als Syrer ausgaben oder mit falschen Papieren einreisten. Viele Asylbewerber kommen aber ohnehin ganz ohne Ausweisdokumente nach Deutschland.

Das Bundesinnenministerium wollte sich auf dpa-Anfrage nicht näher zu dem „Bild“-Bericht äußern. Ein Sprecher erklärte allgemein, die Sicherheitsbehörden seien seit langem sensibilisiert, dass beim Flüchtlingszuzug auch falsche Dokumente zum Einsatz kommen könnten. Syrische Pässe würden daher besonders sorgfältig geprüft.

Es sei nicht auszuschließen, dass unter den Flüchtlingen auch Schlepper, Menschenhändler, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter oder terroristischer Gruppen oder extremistische Einzelpersonen seien. Solchen Hinweisen gingen Polizei und Verfassungsschutz in jedem Einzelfall nach. „Dies führte bisher zur Einleitung von Ermittlungsverfahren im unteren zweistelligen Bereich.“