Bayerns Innenminister macht AfD mitschuldig: „Geistige Brandstifter“ – AfD-Politiker Pazderski fordert politisches Umdenken

Epoch Times10. Oktober 2019 Aktualisiert: 10. Oktober 2019 13:04
Bayerns Innenminister macht die AfD, namentlich Björn Höcke, mitschuldig am Anschlag in Halle. AfD-Bundesvize Pazderski fordert: "Jeder Antisemitismus - rechter, linker und muslimischer - muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt der AfD eine Mitverantwortung an dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Er sagt:

„Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit dem Sender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks.

Er benannte namentlich Björn Höcke, AfD-Politiker aus Thüringen: „Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten. Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen.“

Im Interview teilte er mit, dass er in den nächsten Tagen mit den jüdischen Gemeinden Bayerns prüfen will, ob deren Synagogen ausreichend geschützt sind. Die Polizeipräsenz wurde verstärkt.

Georg Pazderski: Keinen Millimeter für Antisemiten

AfD-Bundesvize und Berlins Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski fordert ein politisches Umdenken nach den Morden von Halle:

„Angriffe auf Juden in Deutschland sind unerträglich und müssen endlich im Keim erstickt werden. Leider war absehbar, dass es zu so einer Eskalation wie jetzt in Halle kommen würde.“

Und weiter:

„Grund hierfür ist die fatale Politik der Altparteien, die – wie z. B. in Berlin – Antisemiten duldet und teilweise sogar hofiert:  Wenn die Altparteien im Abgeordnetenhaus unseren Antrag zur Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmarsches ablehnen, ist das ein fatales Zeichen. Gleiches gilt, wenn der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag zur Verurteilung israelfeindlicher UN-Resolutionen zurückweist. Erst recht motiviert es Antisemiten, wenn sogar die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund darin sieht, wenn ein Messermann eine Berliner Synagoge angreift.“

Pazderski fordert:

Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden. Platz für politisches Verständnis, Instrumentalisierung durch Regierungskreise und weiche Kuscheljustiz darf es nicht geben.“

(ks)

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