Bayerns Innenminister will abgelehnte Asylbewerber nicht einsperren, um Abtauchen zu verhindern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nicht die Absicht, abgelehnte Asylbewerber einzusperren, um ein Abtauchen zu verhindern.

„Das wäre auch völlig unvertretbar“, sagte Herrmann am Donnerstag dem Sender n-tv. „Klar ist, entweder ist jemand legal hier oder er muss unser Land verlassen.“

Wenn ein abgelehnter Asylbewerber das Land verlasse, müsse das klar erfasst werden. „Klar ist auch, wir brauchen Kontrollen, auch im öffentlichen Raum“, so Herrmann. „Wenn dann jemand aufgegriffen wird, bei dem festgestellt wird, er darf sich nicht mehr hier aufhalten, ist das in der Tat auch strafbar.“

Solche Leute müssten dann festgenommen und abgeschoben werden. Hintergrund ist ein Bericht der „Bild“, wonach die deutschen Behörden aktuell nicht wissen, wo sich gut 30.000 abgelehnte, sofort ausreisepflichtige Asylbewerber derzeit aufhalten.

Herrmann sagte dazu, dass es offensichtlich eine „unzureichende Datengrundlage“ gebe. „Das liegt auch daran, dass das Ausländerzentralregister weder technisch noch von der inhaltlichen Fütterung richtig funktioniert.“ Der CSU-Politiker forderte „eine wesentlich bessere Datenerfassung“. (dts)