Bayerns Innenminister will Ende des Abschiebestopps nach Syrien
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien. „Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Aber unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaubt.“
Zuletzt hatte die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg – die Tatverdächtigen stammen überwiegend aus Syrien – bundesweit Empörung ausgelöst.
Die Innenminister-Konferenz hatte im vergangenen Jahr den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Herrmann forderte die Bundesregierung auf, bei der kommenden Innenministerkonferenz am 28. November in Magdeburg eine neue Lageeinschätzung vorzulegen. (dts)
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