Bayerns Innenminister will Flüchtlinge in Krisenstaaten abschieben

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht mit seinem Sicherheitskonzept Druck auf den Bund und fordert in „Bild“ (Freitag) harte Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll beschleunigt und verschärft werden. „Abschiebungen müssen auch in Krisengebiete möglich sein, etwa in den Norden Afghanistans, wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren“, sagte Hermann zu „Bild“.

Gleichzeitig will der CSU-Politiker die Grenzkontrollen ausweiten und fordert „konsequent wirksame und nicht nur punktuelle Personenkontrollen an unseren Grenzen.“ Da rund 80 Prozent der von der Bundespolizei aufgegriffenen Flüchtlinge keinen Pass haben, fordert Innenminister Herrmann Transit-Zentren an der Grenze. Herrmann sagte „Bild“: „Jemand, dessen Identität nicht hinreichend geklärt ist, darf nicht in Deutschland herumvagabundieren. Wer ohne Papiere einreist oder seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen zunächst festgehalten und gegebenenfalls zurückgewiesen werden.“ Auch eine Obergrenze für Asylsuchende sei mit EU-Recht durchaus vereinbar, glaubt Herrmann und fordert „die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr“ gesetzlich festzulegen. Auch den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland will Herrmann ermöglichen. Herrmann sagte „Bild“: „Um die Bürger bestmöglich vor Terrorangriffen zu schützen, darf auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kein Tabu sein.“ Die Bundeswehr könne „bei konkreten Terrorlagen unter Führung der Polizei helfen – unter anderem bei der Sicherung von Gebäuden oder der Entschärfung von Bomben“.

(dts Nachrichtenagentur)