Bayerns Innenminister will WhatsApp „besser überwachen“

Epoch Times29. November 2016 Aktualisiert: 29. November 2016 13:05
"Es ist ein Unding, dass wir von Verbrechern verschickte SMS mitlesen können, nicht aber bei ansonsten gleicher Fallgestaltung WhatsApp-Mitteilungen, nur weil deren Anbieter dem Telemediengesetz unterliegen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Innenministerkonferenz eine bessere Kontrolle von Messenger-Diensten wie WhatsApp gefordert.

„Es ist ein Unding, dass wir von Verbrechern verschickte SMS mitlesen können, nicht aber bei ansonsten gleicher Fallgestaltung WhatsApp-Mitteilungen, nur weil deren Anbieter dem Telemediengesetz unterliegen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dringend nötig sei deshalb eine rechtliche Gleichbehandlung von klassischer Telekommunikation und Kommunikationsanwendungen.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir hier bei der Innenministerkonferenz einen wichtigen Schritt vorankommen.“ Herrmann betonte, dass Deutschland „insgesamt eine cyberfähige Polizei“ brauche. Bayern gehe „hier mit gutem Beispiel voran“.

Zuvor hatte der saarländische Innenminister Klaus Bouillion (CDU) mehr rechtliche Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp gefordert. Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, kritisiert hingegen den WhatsApp-Vorstoß.

„Geradezu postfaktisch halten Politiker aus SPD und Union an der Vorratsdatenspeicherung, dem in Gesetzesform gegossenen Generalverdacht, fest“, sagte von Notz den Funke-Zeitungen. Diese Politiker täten dies in dem Wissen, „dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der in unserer Rechtsordnung verankerten Unschuldsvermutung diametral entgegensteht und die Vorgaben höchster Gerichte nicht eingehalten werden“.Von Notz verweist auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. (dts)

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