Bayerns Justizminister Winfried Bausback will islamistischen Extremismus stärker bekämpfen.Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images

Bayerns Justizminister: „Nur Sozialromantiker glauben, dass mehr Psychologen helfen“

Epoch Times28. Juli 2016 Aktualisiert: 28. Juli 2016 11:32
Kurz vor Merkels Auftritt in Berlin hat Bayerns Regierung eine Pressekonferenz zur Sicherheitslage gegeben und Druck auf die Kanzlerin gemacht. „Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass mehr Psychologen helfen“, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback bezüglich des islamistischen Terror-Potentials.

Bayerns Innenminister Hermann hat heute in München eine Asylobergrenze und Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Auch kündigt er ein „umfangreiches Sicherheitskonzept“ an. Der Focus berichtete.

2.000 neue Polizisten bis 2020

Mit dem islamistischen Anschlag von Ansbach sei der Terror in Deutschland angekommen, sagt Herrmann in Wiederholung seines Statements der ersten PK nach dem Angriff. Von 2017 bis 2020 will der Innenminister nun pro Jahr 500 neue Polizisten einstellen – insgesamt 2000 neue Stellen. Die Ausstattung der Polizei soll verbessert werden, zum Beispiel mit ballistischen Helmen und besseren Schutzwesten. Auch Spezialeinsatzkräfte sollen personell aufgestockt werden.

„Es darf keine unkontrollierten Einreisen mehr geben“

„Unsere Bürger erwarten zurecht, dass bei der Zuwanderung Recht und Gesetz gelten“, sagt Herrmann laut Focus und forderte eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Außerdem will er eine Obergrenze nach österreichischem Vorbild: 200.000 Neuankünfte pro Jahr für Deutschland, davon 30.000 pro Jahr in Bayern. „Es darf keine unkontrollierten Einreisen mehr geben“, fordert er. Und es dürfe auch „keine weiteren Visaliberalisierungen mehr geben“. Damit meint er explizit die Verhandlungen mit der Türkei. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit den Türken fordert er ganz abzubrechen.

Herrmann forderte, dass über Asyl-Anträge nur noch nach „mündlicher Anhörung unter Hinzuziehung der Sicherheitskräfte“ entschieden werden sollte. Schriftliche Verfahren, bei denen Asylbewerber nur Fragebogen ausfüllen, dürfe es nicht mehr geben. „Schnelle Asylverfahren, die wir wollen, dürfen nicht zu Lasten der Sicherheit gehen“ fügte er hinzu. Auch fordert er: „Wir müssen besser wissen, was in den Flüchtlingsunterkünften geschieht“. Hierzu müsse man auch „Überwachungsmaßnahmen in Erwägung ziehen“.

„Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass mehr Psychologen helfen“

Die „Bild“ berichtete heute, dass der 27-jährige Attentäter von Ansbach seine Bombe offenbar unbehelligt in der Flüchtlingsunterkunft bauen konnte. Es gab in der Unterkunft keinen Sicherheitsdienst – obwohl ein Gutachter dem Migranten einen „spektakulären Selbstmord“ zugetraut hatte.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback fand scharfe Worte bezüglich des radikalislamischen Selbstmord-Bombers: „Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass mehr Psychologen helfen.“ Er kündigte an, eine neue Zentralstelle für Extremismusbekämpfung einzurichten, die bei der Generalstaatsanwaltschaft in München angesiedelt werden soll.

Gesundheitsministerin Melanie Huml kündigte in Telefon für „Menschen in psychischen Notlagen“ an. Dort könnten auch Bekannte und Angehörige anrufen, wenn sie bei jemandem das Gefühl haben, er könne sich oder anderen etwas antun. Diese Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Täter von Ansbach und Würzburg psychische Probleme hatten. (rf)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion