Bayerns Justizminister: „Nur Sozialromantiker glauben, dass mehr Psychologen helfen“

Bayerns Innenminister Hermann hat heute in München eine Asylobergrenze und Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Auch kündigt er ein „umfangreiches Sicherheitskonzept“ an. Der Focus berichtete.

2.000 neue Polizisten bis 2020

Mit dem islamistischen Anschlag von Ansbach sei der Terror in Deutschland angekommen, sagt Herrmann in Wiederholung seines Statements der ersten PK nach dem Angriff. Von 2017 bis 2020 will der Innenminister nun pro Jahr 500 neue Polizisten einstellen – insgesamt 2000 neue Stellen. Die Ausstattung der Polizei soll verbessert werden, zum Beispiel mit ballistischen Helmen und besseren Schutzwesten. Auch Spezialeinsatzkräfte sollen personell aufgestockt werden.

„Es darf keine unkontrollierten Einreisen mehr geben“

„Unsere Bürger erwarten zurecht, dass bei der Zuwanderung Recht und Gesetz gelten“, sagt Herrmann laut Focus und forderte eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Außerdem will er eine Obergrenze nach österreichischem Vorbild: 200.000 Neuankünfte pro Jahr für Deutschland, davon 30.000 pro Jahr in Bayern. „Es darf keine unkontrollierten Einreisen mehr geben“, fordert er. Und es dürfe auch „keine weiteren Visaliberalisierungen mehr geben“. Damit meint er explizit die Verhandlungen mit der Türkei. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit den Türken fordert er ganz abzubrechen.

Herrmann forderte, dass über Asyl-Anträge nur noch nach „mündlicher Anhörung unter Hinzuziehung der Sicherheitskräfte“ entschieden werden sollte. Schriftliche Verfahren, bei denen Asylbewerber nur Fragebogen ausfüllen, dürfe es nicht mehr geben. „Schnelle Asylverfahren, die wir wollen, dürfen nicht zu Lasten der Sicherheit gehen“ fügte er hinzu. Auch fordert er: „Wir müssen besser wissen, was in den Flüchtlingsunterkünften geschieht“. Hierzu müsse man auch „Überwachungsmaßnahmen in Erwägung ziehen“.

„Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass mehr Psychologen helfen“

Die „Bild“ berichtete heute, dass der 27-jährige Attentäter von Ansbach seine Bombe offenbar unbehelligt in der Flüchtlingsunterkunft bauen konnte. Es gab in der Unterkunft keinen Sicherheitsdienst – obwohl ein Gutachter dem Migranten einen „spektakulären Selbstmord“ zugetraut hatte.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback fand scharfe Worte bezüglich des radikalislamischen Selbstmord-Bombers: „Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass mehr Psychologen helfen.“ Er kündigte an, eine neue Zentralstelle für Extremismusbekämpfung einzurichten, die bei der Generalstaatsanwaltschaft in München angesiedelt werden soll.

Gesundheitsministerin Melanie Huml kündigte in Telefon für „Menschen in psychischen Notlagen“ an. Dort könnten auch Bekannte und Angehörige anrufen, wenn sie bei jemandem das Gefühl haben, er könne sich oder anderen etwas antun. Diese Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Täter von Ansbach und Würzburg psychische Probleme hatten. (rf)