BDI kritisiert Parteien für Wahlkampf der „Nebensächlichkeiten“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bemängelt die fehlende sachliche Auseinandersetzung im bisherigen Bundestagswahlkampf.

„Die bisher schwache inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf besorgt die Industrie“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in der „Welt am Sonntag“.

Und weiter: „Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor die uns internationale Zusammenarbeit, Unwetterkatastrophen, Digitalisierung und die Coronakrise stellen, ist es höchste Zeit, wegzukommen von Nebensächlichkeiten.“

BDI bevorzugt Jamaika-Koalition

Stattdessen müssten endlich intensive Debatten über die Konzepte der Parteien „zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland“ geführt werden.

Der BDI hat die Programme von Union, SPD, Grünen und FDP mit der Agenda des Industrieverbandes verglichen und spricht sich implizit für eine Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl aus.

Bei dem Abgleich zentraler Forderungen des Lobbyverbandes mit den Konzepten sei herausgekommen, „dass sich zwar CDU/CSU und FDP deutlich wirtschaftsnaher zeigen, aber bei wesentlichen Zukunftsfragen eine interessante Dreierkonstellation mit den Grünen bilden“ würden, so Lang.

Echte marktwirtschaftliche Impulse sind gefragt

Dies gelte etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien zu wettbewerbsfähigen Energiekosten. „Bei der Umsetzung setzen die Grünen aber eher auf staatliche Gängelung statt marktwirtschaftlicher Impulse“, kritisiert der BDI-Hauptgeschäftsführer.

Weniger gut schneiden aus Sicht der Industrie die Sozialdemokraten ab. „Die SPD zeigt sich bei zahlreichen für die Wirtschaft relevanten Positionen unentschlossen; dies ist gerade bei industriepolitisch wichtigen Themen wie der Abschaffung der EEG-Umlage sowie bei digitalen Genehmigungsverfahren enttäuschend“, sagte Lang. (dts)