BDI pocht auf Digitalministerium – „Hebel für moderne Verwaltung“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängt auf ein Digitalministerium. „Ein entscheidender Hebel für eine moderne Verwaltung kann die Einrichtung eines Bundesministeriums für die Digitalisierung von Verwaltung und Recht sowie für digitale Infrastruktur sein“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Handelsblatt“. Das Ministerium müsse dann aber auch mit „umfangreicher Koordinierungskompetenz“ ausgestattet sein.

Zudem sollen alle größeren Digitalvorhaben der einzelnen Bundesministerien unter einem „Digitalvorbehalt“ des mit einem eigenen Budget ausgestatteten neuen Ressorts stehen. Das Digitalressort ist Teil einer „Modernisierungsagenda“, die der BDI von einem eigens dafür eingerichteten „Expertenrat Moderner Staat“ erarbeiten ließ.

Das aus elf Personen bestehende Gremium mit Fachleuten wie dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise oder Siemens-Healthineers-Finanzvorstand Jochen Schmitz soll Politik und Verwaltung bei der Bewältigung der anstehenden „Transformationsherausforderungen“ beratend unterstützen.

Das 36 starke Agenda-Papier skizziert dazu mehrere Maßnahmen, darunter etwa die fristgerechte Umsetzung der im Onlinezugangsgesetz (OZG) festgeschriebenen Digitalisierung von insgesamt 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022.

Der BDI-Expertenrat will zudem mit einem „nutzerfreundlichen Ökosystem für digitale Identitäten“ Behördengänge überflüssig machen. Es müsse für jeden möglich sein, sich allein mit seinem Smartphone gegenüber der Verwaltung auszuweisen. Auch Dokumente wie der Führerschein, Abschlusszeugnisse von Schulen oder Hochschulen sowie Verwaltungsbescheide sollten demnach digital auf einer solchen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden können.

Die Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden sollen überdies ab einer bestimmten Frist Daten und Nachweise nur noch digital austauschen dürfen. „Ziel muss sein, dass Ämter auf allen föderalen Ebenen sowie Verwaltungseinheiten mit Unternehmen reibungsloser zusammenarbeiten“, sagte Russwurm.

Der BDI-Präsident mahnte zu mehr Tempo, um den Digitalisierungsrückstand in der Verwaltung zu überwinden. „Die neue Bundesregierung muss die öffentliche Verwaltung mit Hochdruck modernisieren“, sagte Russwurm. Der Stand der Digitalisierung sei für Unternehmen und Bürger „immer noch ungenügend“.

Ein moderner Staat sei jedoch „unverzichtbare Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Standortfaktor“. (dts/oz)