Beamtenbund warnt vor „Systemkollaps“ im Öffentlichen Dienst
Die wachsende Personalnot im öffentlichen Dienst bedroht nach Einschätzung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (DBB) zunehmend die Stabilität Deutschlands und die Sicherheit der Staatsbeschäftigten. „Der öffentliche Dienst ist ein Sanierungsfall, kaputt gespart, heruntergewirtschaftet, verschlissen“, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach der „Welt“. „Allen muss klar sein: Wenn der Staat nicht mehr funktioniert, hat das massive Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“
Der öffentliche Dienst sei wichtig für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und Konjunktur. 60 Prozent der Deutschen hielten den Staat aber schon jetzt bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert, insbesondere mit Blick auf Bildung und innere Sicherheit. „Da braucht sich niemand wundern, wenn die Aggressionen gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten, zu denen auch die Menschen im öffentlichen Dienst zählen, immer heftiger werden.“
Bei seiner Jahrestagung am 6. und 7. Januar in Köln will der Beamtenbund neue Zahlen zur Personallücke vorlegen. Demnach hat sich die Lage weiter verschärft. Anfang 2018 war der DBB von 185.000 fehlenden Stellen im öffentlichen Dienst ausgegangen. Mittlerweile fehlten bereits „weit über 200.000 Beschäftigte“, sagte Silberbach.
„Wir steuern auf einen Systemkollaps zu, wenn nicht schnell gegengesteuert wird.“ Holger Mühlenkamp, Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft in Speyer, hält deutlich höhere Gehälter im öffentlichen Dienst für unumgänglich. Gegenüber der besser zahlenden Privatwirtschaft sei die öffentliche Hand in Zeiten eines massiven Fachkräftemangels nicht mehr konkurrenzfähig.
Außerdem müsse die Verwaltung entbürokratisiert, modernisiert und zentralisiert werden. So sei es nicht sinnvoll, dass jedes Bundesland an eigenständigen IT-Lösungen arbeite. Die Politik müsse zudem dringend die hohen Kosten thematisieren, die immer mehr Mitspracherecht von Minderheiten und Kleinstgruppen mit sich brächten.
„Es ist nicht kostenlos zu haben, sehr viele Menschen mit Veto- und Mitspracherechten auszustatten, beispielsweise bei Bauvorhaben.“ Das System sei mittlerweile zu komplex, um noch reibungslos zu funktionieren. (dts)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.
Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.
Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.
Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.
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