Grüne fordern Taskforce für „Opfer der Schikanen von türkischen Behörden“

Grünen-Politiker Volker Beck fordert eine Taskforce, um auf Schikanen türkischer Generalkonsulate gegen türkische Bürger zu reagieren: „Die Bundesregierung sollte beim Innenministerium eine Taskforce einrichten, für türkische Bürger, denen der Pass abgenommen wurde oder die in anderer Weise Opfer der Schikanen von türkischen Behörden werden“, sagte der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag der „Welt“.

Man könne nicht zulassen, dass Erdogan-Kritiker ohne Dokumente blieben. Die „Welt am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, dass Kritikern und Gegnern der türkischen Regierung bei ihren Besuchen in türkischen Generalkonsulaten in Deutschland immer öfter Ausweisdokumente abgenommen würden.

Mehrere Fälle in Hamburg: Ausweis eingezogen

Die Stadt Hamburg teilte mit, der Behörde für Inneres seien mindestens vier Fälle von Einbehalt von Pässen bekannt. „Uns offenbart sich hier ein neues Phänomen“, sagte ein Sprecher der Stadt.

Man beobachte die weitere Entwicklung und stehe diesbezüglich auch in Kontakt mit anderen Behörden. „Der Arm Erdogans, des Schikane- und Einschüchterungssystems, darf nicht bis Deutschland reichen“, sagte Grünen-Politiker Beck.

In Fällen, bei denen die türkischen Stellen die Entlassungsbescheinigung verweigern und den Pass einziehen, müsse man regelmäßig prüfen, „ob man nicht grundsätzlich unverzüglich auch ohne Beleg der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft einbürgern kann“. (dts)