„Bedenkliche“ Einschränkung der Bürgerrechte: Bundesregierung drückt bei Videoüberwachung aufs Tempo

Die Regierungskoalition drückt einem Bericht zufolge bei der Videoüberwachung in Deutschland aufs Tempo.

Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag berichteten, verläuft die seit November laufende Ressortabstimmung zu einem entsprechenden Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) „sehr konstruktiv“. Der Text könnte demnach noch vor Weihnachten das Kabinett passieren.

De Maizière hatte seine Pläne zum Ausbau der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Videoüberwachung mit den Erfordernissen der Terrorabwehr begründet. Mit dem sogenannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz sollen auch die einschlägigen Passagen des Bundesdatenschutzgesetzes geändert werden. Im Datenschutzgesetz soll es künftig heißen, dass die Sicherheit der Bevölkerung als wichtiges Ziel „besonders zu berücksichtigen“ sei.

Den Zeitungen des RND zufolge geht es in dem Gesetz um privatrechtlich betriebene Überwachungsanlagen an öffentlichen Orten, zum Beispiel in Einkaufszentren und Sportstätten, auf Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist eine Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen nur erlaubt, wenn sie kenntlich gemacht wird und die Interessen der Kamerabetreiber jene der Beobachteten überwiegen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in dem Entwurf der Regierungskoalition eine „bedenkliche Einschränkung der Bürgerrechte“. Der Grünen-Experte Konstantin von Notz sagte dem RND, Technik allein schaffe „nicht mehr Sicherheit“. Das habe auch die Silvesternacht vor einem Jahr in Köln gezeigt.

„Auf der Domplatte gab es Hunderte Kameras – öffentliche und private. Doch weder haben sie dazu geführt, dass Sicherheit erhöht wurde, noch konnten die Aufzeichnungen zur Aufklärung der Straftaten beitragen.“ (afp)