Beer: FDP nicht mehr prinzipiell gegen Steuererhöhungen

Kurz vor der zweiten Jamaika-Sondierungsrunde stellt sich die FDP nicht mehr prinzipiell gegen jede Form von Steuererhöhungen. Ihre Partei wolle „Steuerschlupflöcher schließen, Lücken schließen im Steuerrecht, was die Besteuerung großer internationaler Konzerne angeht, die in Deutschland gutes Geschäft machen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Sie fügte hinzu: „Apple, Google, Facebook und Co. sollten ihren Beitrag leisten, wenn sie die Standortbedingungen in Deutschland nutzen.“

Gleichzeitig bekräftigte die FDP-Generalsekretärin aber ihr Ziel, „Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen“ zu erreichen, insbesondere den Soli abzuschaffen: „Darüber werden wir in den nächsten Tagen reden müssen“, sagte Beer. (dts)