Beer schätzt Chancen auf Jamaika-Koalition auf 50 zu 50 ein: „Es muss mehr Mut am Tisch geben“

Nach der jüngsten Jamaika-Sondierungsrunde schätzt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Chancen auf das Zustandekommen einer Koalition auf 50 zu 50 ein. „Das kann gelingen, dann muss es aber auch mehr Mut am Tisch geben“, sagte Beer am Freitag dem Radiosender SWR Aktuell. FDP, Union und Grüne hatten ihre ersten Gespräche zu den Themen Zuwanderung und Klima am Donnerstagabend ergebnislos vertagt.

Die Stimmung bei der Sondierung bezeichnete Beer als konstruktiv und offen. „Aber gestern Abend hat sich gezeigt, dass es Schmerzgrenzen auf allen Seiten gibt.“ Deshalb sei es besser gewesen, die Gespräche zu unterbrechen, „als das Ganze an diesem Punkt scheitern zu lassen“. Es sei gut „erst mal eine Denkpause einzulegen“.

Verhandlungen über Klima und Zuwanderung sind „wirklich schwierig“

Die stellvertretende FDP-Chefin Katja Suding bezeichnete die Verhandlungen über die Themen Klimapolitik und Zuwanderung als „wirklich schwierig“. Das sei aber nicht wirklich verwunderlich, da es in den Wahlprogrammen der Parteien in den Punkten große Differenzen gebe, sagte Suding im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wir werden hart arbeiten müssen, um zu einer Einigung zu kommen, aber ich halte das nicht für ausgeschlossen“, fügte Suding hinzu. Dafür sei einerseits wichtig, dass nach Vereinbarung alle vier Parteien das Gleiche darunter verstehen.

„Auf der anderen Seite hilft es auch, wenn der ein oder andere verbal ein bisschen abrüstet und man sich vielleicht weniger Gemeinheiten an den Kopf wirft und stärker versucht in der Sache zu arbeiten“, forderte Suding.

FDP: Kein Kohlausstieg bis 2030

Zwischen FDP und Grünen hatten es einen Streit darüber gegeben, ob ein am Dienstag vereinbartes Papier zur Finanz- und Haushaltspolitik konkrete Beschlüsse enthält. Die Grünen hatten das zur Verärgerung der FDP in Abrede gestellt. Nach der Runde am Donnerstag warfen die Grünen den Freien Demokraten vor, in den Klimapolitik zu blockieren.

Suding unterstrich, dass die FDP eine zentrale Forderung der Grünen in der Klimapolitik zu diesem Themenkomplex weiter ablehnt. „Einen Kohleausstieg wird es natürlich nicht bis 2030 vollständig geben“, sagte die stellvertretende FDP-Chefin. Der vollständige Kohleausstieg sei ein Ziel, „das man sich für dieses Jahrhundert vorgenommen hat“.

Gleichwohl sei auch ihre Partei für einen Einstieg in den Ausstieg. Die Grünen fordern den vollständigen Kohleausstieg und das zeitnahe Abschalten der schmutzigsten Kohlekraftwerke. (afp)