Beer zur FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl gekürt

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl im Mai. Auf dem Europarteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin wurde die 49-Jährige mit knapp 86 Prozent für den Posten gewählt. Sie erhielt 509 von 592 Stimmen.

Vor ihrer Kür zur Spitzenkandidatin hatte sich Beer, die derzeit im Bundestag sitzt, erneut gegen Vorwürfe einer politischen Nähe zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Wehr gesetzt. Sie habe „keinerlei Sympathien“ für dessen Ideen eines „illiberalen Europa“, sagte die FDP-Generalsekretärin auf dem Delegiertentreffen in Berlin. Sie habe keinerlei Verbindungen oder Beziehungen zu Orbans Partei.

„Meine Sympathie gilt dem Land, gilt den Menschen, die ich in den letzten 20 Jahren kennengelernt habe“, fügte Beer unter dem Beifall der Delegierten hinzu. Sie verwies dabei auf den Beitrag Ungarns zum Fall des Eisernen Vorhangs 1989.

Beer reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Demnach sollen Beer und ihr Ehemann in der Vergangenheit versucht haben, in Auseinandersetzungen mit der EU zugunsten der Regierung Orbans Einfluss zu nehmen. Diese steht international in der Kritik, ihr wird die Verletzung von EU-Grundwerten vorgeworfen.

Beer sprach sich vor den Delegierten für eine gründliche Erneuerung der EU aus. „Wir müssen Europa nicht neu gründen, aber dringend neu ausbalancieren.“ Europa stehe nicht gut da und befinde sich am „Scheideweg“, sagte sie vor den Delegierten mit Blick auf populistische Bestrebungen in den EU-Ländern.

Mehr Europa müsse es dort geben, wo die Mitgliedstaaten gemeinsam stärker würden. Weniger Europa sei dort angebracht, wo Angelegenheiten vor Ort besser geregelt würden. Beer fügte hinzu, es dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden, wenn in Mitgliedstaaten die Pressefreiheit bedroht werde oder die Korruption um sich greife.

Im Entwurf für das Programm heißt es: „Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft.“ Ihre Strukturen seien „unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch“, viele Menschen seien enttäuscht, „wenn Europa sich im Klein-Klein verliert“. Das alles mache Europa anfällig für seine Feinde: „Populisten von rechts wie links“.

Ein Europäischer Konvent solle „bis spätestens 2022“ einberufen werden, um den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung zu ebnen. „Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken“, fordert die FDP in ihrem Leitantrag weiter. „Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden.“   (afp)