Behindertenbeauftragte sieht Nachbesserungsbedarf beim Teilhabegesetz

Die Behindertenbeauftragte des Bundes, Verena Bentele, sieht Nachbesserungsbedarf beim Teilhabegesetz, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll: „Es war und ist dringend nötig, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt wird. Dieses Teilhabegesetz ist jedoch für mich vor allem die Basis, auf der wir weiterarbeiten können“, sagte Bentele dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Monatelang gab es von Behindertenverbänden, Betroffenen und Inklusionsaktivisten lautstarke Proteste gegen das geplante Bundesteilhabegesetz.

Bentele kritisierte, dass Betroffene nicht frei wählen könnten, wo sie gern wohnen wollen. „Zwar soll der gewünschten Wohnform im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung eine besondere Bedeutung zugemessen werden. Das heißt aber nicht, dass der Wunsch des Betroffenen automatisch Vorrang genießt.“ Bedauerlich sei auch, dass die Rechte der Schwerbehindertenverbände nicht mit dem Gesetz gestärkt wurden. Nur sie könnten erreichen, dass endlich mehr Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig werden könnten, sagte die Behindertenbeauftragte des Bundes. In Deutschland leben 16,8 Millionen Menschen mit Behinderung und 7,5 mit Schwerbehinderung. (dts)