Behörden streiten über Einreise für syrischen Weißhelm

Wegen eines Streits zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt sitzt ein Anführer der syrischen „Weißhelme“ seit eineinhalb Jahren in einem jordanischen Lager fest. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Chalid al-Saleh hatte als Mitglied der Weißhelme im Sommer 2018 die Ausreise von mehr als 400 Gegnern des Assad-Regimes über Israel nach Jordanien organisiert.

Nachdem die Mitglieder der „Weißhelme“ und deren Angehörige von Assads Armee eingekesselt worden waren, nahm Jordanien sie auf – unter der Bedingung, dass andere Staaten sie innerhalb von drei Monaten übernehmen würden. Die Bundesregierung hatte sich zur Aufnahme mehrerer Familien verpflichtet, darunter die von Chalid al-Saleh.

Nach Überprüfung durch Sicherheitsbehörden: Einreiseverbot für Deutschland

Doch nachdem Beamte deutscher Sicherheitsbehörden al-Saleh in einem jordanischen Lager befragt und dessen Handy ausgewertet hatten, verweigerte das Ministerium von Innenminister Horst Seehofer (CSU) al-Saleh im Herbst 2018 die Einreise nach Deutschland. Der Grund: Er werde verdächtigt, Islamisten nahezustehen.

Das Auswärtige Amt hält den Verdacht des Innenministeriums für unbegründet, auch al-Saleh weist ihn zurück. Seither versuchen die Diplomaten von Heiko Maas (SPD) erfolglos, ein anderes Land zur Aufnahme al-Salehs zu bewegen. Mehrere Staaten, darunter das Emirat Katar, lehnten ab unter Hinweis auf ähnliche Bedenken. Was aus dem ehemaligen Weißhelm werden soll, ist unklar. Die jordanische Regierung hat der Bundesregierung ihren Unmut mitgeteilt und besteht weiterhin auf der Ausreise des Syrers. (dts)