Bei Volksabstimmung über hessische Landesverfassung zeichnet sich Zustimmung ab

Epoch Times30. Oktober 2018 Aktualisiert: 30. Oktober 2018 18:13
Bei der Abstimmung zu den Verfassungsänderungen sind in Hessen 30 von 55 Wahlkreisen ausgezählt. Am Mittwoch soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Nach Auszählung der Hälfte der Wahlkreise zeichnet sich bei der Volksabstimmung in Hessen eine hohe Zustimmung zu den geplanten Verfassungsänderungen ab. Bis Dienstagnachmittag waren 30 der 55 Wahlkreise ausgezählt, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Dort stimmten in vielen Fällen mehr als 80 Prozent der Wähler den geplanten Verfassungsänderungen zu.

Fast viereinhalb Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag dazu aufgerufen, über 15 Änderungen in der hessischen Landesverfassung abzustimmen. Das Referendum fand zeitgleich mit der Landtagswahl statt.

Unter anderem soll die Todesstrafe in der Verfassung außer Kraft gesetzt werden. Diese ist zwar durch das Grundgesetz seit 1949 in ganz Deutschland abgeschafft, in der hessischen Verfassung aber immer noch als mögliche Bestrafungsart aufgeführt.

Eine andere Änderung sieht vor, die Altersgrenze für Landtagsmandate von 21 auf 18 Jahre zu senken. Auch sollen mehrere Staatsziele in die Verfassung aufgenommen werden – Nachhaltigkeit, Infrastruktur sowie Kultur-, Ehrenamts- und Sportförderung.

Geplant ist auch, die Hürde für die Zulassung eines Volksbegehrens von 20 auf fünf Prozent zu senken. Ein Referendum soll künftig dann erfolgreich sein, wenn zugleich eine Mehrheit und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.

Das Endergebnis des Referendums soll laut Landeswahlleitung am Mittwoch bekannt gegeben werden. Die Reform ist die größte seit Inkrafttreten der Landesverfassung 1946.

(afp)

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