Beisitzer von Björn Höcke: Linke kritisiert Engagement eines LKA-Beamten im Thüringer AfD-Landesvorstand

Epoch Times25. Oktober 2016 Aktualisiert: 25. Oktober 2016 17:04
Die AfD befördere "Rassismus und rechte Gewalt", damit mache sich nun auch der LKA-Beamte Mühlmann gemein, erklärte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner.

Die Linke hat empört auf das Engagement des LKA-Beamten Ringo Mühlmann im AfD-Landesvorstand in Thüringen reagiert. Die AfD befördere „Rassismus und rechte Gewalt“. Damit mache sich nun auch Mühlmann gemein, erklärte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Mühlmann war am Samstag zum Beisitzer im AfD-Landesvorstand um Björn Höcke gewählt worden. Gleichzeitig arbeitet er in der Pressestelle des LKA Thüringen.

Von Seiten des LKA hieß es dazu am Dienstag auf AFP-Anfrage lediglich: „Es obliegt dem LKA Thüringen nicht, die parteipolitische Tätigkeit eines Mitarbeiters zu bewerten.“

CDU-Innenpolitiker sieht „politische Neutralität des LKA-Mitarbeiters verletzt“

Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk, der früher selbst im Erfurter Innenministerium arbeitete, sagte der „Thüringer Allgemeinen“ vom Dienstag: „Wenn sich jemand in einer herausgehobenen Position in einer Behörde befindet, dann tritt das Private zunehmend in den Hintergrund.“ Mühlmanns Position beim LKA sei herausgehoben. „Ich sehe hier die politische Neutralität des LKA-Mitarbeiters verletzt, zu der er verpflichtet ist,“ sagte Walk.

„Das Bekleiden eines Amtes wie im Vorstand des Rechtsaußen-Landesvorstands der AfD ist keine Privatangelegenheit“, so Martina Renner.

Mühlmann ist nicht der erste Sicherheitsbeamte, der ein höheres Amt in der thüringischen AfD übernahm. Fraktionsgeschäftsführer Renato Hoffmann ist ehemaliger Mitarbeiter des Thüringer Innenministeriums. (afp/dk)

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