Bekannter Jurist: „Weidels Verhalten war in jeder Hinsicht korrekt“

Von 15. November 2018 Aktualisiert: 15. November 2018 13:34
Das Handeln von Dr. Weidel in Sachen Spendeneingang aus Belgien war in jeder Hinsicht korrekt, so der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider. Im Vergleich zu dem, was andere Politiker in Sachen Steuer und Spenden auf dem Kerbholz haben, sei das Verhalten Weidels als geradezu vorbildlich einzuschätzen.

Am Dienstag hat der AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß die Bundestagsverwaltung über folgenden Sachverhalt in Kenntnis gesetzt:

Vertreter des Kreisvorstandes des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis hatten gestern die Bundesgeschäftsführung der Alternative für Deutschland über einen Zahlungsvorgang informiert und in diesem Zusammenhang die Kopien zweier Kontoauszüge übermittelt, welche zu einem bei der Sparkasse Bodensee geführten Konto des Kreisverbandes gehören.

Geld wurde nach Prüfung sofort zurück überwiesen

Der erste Kontoauszug weist einen Geldeingang in Höhe von 150.000 Euro am 13.02.2018 aus – der Betrag wurde von „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ überwiesen.

Die „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ ist anscheinend eine belgische Stiftung, die unter folgender Adresse eine Webseite im Internet betreibt: http://www.identiteiteuropa.eu .

Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis hat auskunftsgemäß zunächst geprüft, ob es sich bei diesem Geldeingang um eine Spende handeln könnte, die unter § 25 Abs. 2 Nr. 2 PartG fällt.

Das erschien allerdings nicht einschlägig, denn wegen der durch §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung definierten Zwecke konnte der Tatbestand dieser Vorschrift nicht erfüllt sein.

Danach wurde geprüft, ob für die Stiftung eine Ausnahmeregelung nach § 25 Abs. 2 Nr. 3a PartG zur Anwendung kommen könnte. Dieser Tatbestand ist offenbar erfüllt gewesen, weshalb die Zahlung als Spende hätte angenommen werden dürfen.

Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von „STICHTING IDENTITEIT EUROPA“ nicht anzunehmen.

Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach § 25 Abs. 3 S. 2 PartG, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender.

„Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt“

Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und Belgien ist u.a. der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider betraut.

Zum Fall der Spende aus der Schweiz hält Prof. Schachtschneider fest:

Die Unterlassung der unverzüglichen Anzeige des Zahlungseinganges aus der Schweiz war keinesfalls fahrlässig, schon gar nicht vorsätzlich und somit kein schuldhaftes Zögern. Der Zahlungsvorgang ist Dr. Alice Weidel in keiner Weise anzulasten. Im Fall der Stiftung aus Belgien hat Dr. Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt.“

Welche Rolle spielte Schäuble im CDU-Spendenskandal?

Inzwischen weißen immer mehr User auf andere Spendeskandale hin, bei denen es sich um echte Skandale handelte, die aber für die Karriere der jeweiligen Politiker keinerlei Hindernisse darstellten:

2014 wurde bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt hatte. Man beließ es bei einer Geldstrafe.

2012 erging gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Anzeige wegen Strafvereitelung durch Unterlassen: Nach Angaben der Welt, soll er zwei Stargeigerinnen die Hinterziehung von Steuern im Wert von 1,5 Millionen Euro ermöglicht haben. Auch seine Rolle in der CDU-Spendeaffäre ist bis heute ungeklärt.

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Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von David Berger „Philosophia Perennis“.

Zur Person: David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch Der heilige Schein über seine Arbeit im Vatikan als homosexueller Mann. Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Homomagazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritk. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European). Seine Bibliographie wissenschaftlicher Schriften umfasst ca. 1.000 Titel.

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