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DeutschlandBenzin-Streuer für Flüchtlingskosten

CDU-Politiker wirft Schäuble Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor

Schäubles Vorschlag sei eine "unnötige Provokation", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler.
Titelbild
Wolfgang SchäubleFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times16. Januar 2016

Die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer europaweiten Sonderabgabe auf Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingskosten ist in der CDU auf Kritik gestoßen. Schäubles Vorschlag sei eine "unnötige Provokation", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". Angesichts der Überschüsse im Bundeshaushalt sei eine weitere steuerliche Belastung nicht nachvollziehbar.

Jeder wisse zudem, dass die Belastung des Autofahrens "zutiefst unpopulär" sei, so Bäumler weiter. "Dieser Vorschlag ist eine indirekte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge", fügte der CDU-Politiker hinzu.

(dts Nachrichtenagentur)


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