Berateraffäre: Geschwärzte unvollständige Akten – AfD spricht „von mutwilliger Täuschung“

Epoch Times12. Dezember 2019 Aktualisiert: 12. Dezember 2019 15:19

Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wirft dem Haus von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) demnach mangelnden Aufklärungswillen vor.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, unterstellt dem Ministerium, den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen.

Hintergrund der Vorwürfe sind unvollständige Akten zur umstrittenen Praxis der Auftragsvergabe an Berater im Zuge der geplanten Privatisierung der staatseigenen HIL GmbH, den Panzerwerkstätten der Bundeswehr.

„Beim Studium der Akten ist uns aufgefallen, dass wesentliche Inhalte der HIL-Unterlagen geschwärzt waren und uns von 280 Seiten de facto nur 40 zur Verfügung standen“, sagte Rohde der Zeitung. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“

Der SPD-Politiker wertete das Vorgehen der Regierung als erneuten „Beleg für den Aufklärungsunwillen des Bevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Conradi“. Conradi leitet die Rechtsabteilung im Wehrressort.

Lucassen geht noch einen Schritt weiter. „Schwärzungen passieren nicht aus Versehen, sie erfolgen mutwillig“, sagte er der „Welt“. Deshalb müsse er dem Ministerium die Absicht unterstellen, „den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen“.

Darüber hinaus müsse jetzt geklärt werden, „welche weiteren Beweismittel dem Untersuchungsausschuss vorenthalten werden“. Das Ministerium gab mittlerweile zu, die Akten unvollständig übermittelt zu haben.

Bei „nochmaliger Prüfung des ursprünglich vorgelegten Ordners“ sei festgestellt worden, dass Teile „geschwärzt beziehungsweise entnommen wurden, die untersuchungsgegenständlich sind und bei verständiger Würdigung“ dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln gewesen wären, heißt es in einem Schreiben an den Bundestag. Das sei nun nachgeholt worden. Am Donnerstag befragt der Untersuchungsausschuss weitere Zeugen zur HIL. (dts)

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