Berateraffäre: Von der Leyen sagt im Untersuchungsausschuss aus

Der Linken-Verteidigungspolitiker Matthias Höhn hat vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, Fehler einzugestehen.

„Ich wünsche mir, dass sie zumindest ein wenig mehr Demut zeigt, als dies bei ihrer früheren Staatssekretärin Katrin Suder der Fall war. Ich wünsche mir ein Eingeständnis, dass Dinge falsch gelaufen sind und dass sie das bedauert. Das wäre schon mal etwas“, sagte Höhn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium will heute die frühere Ressortchefin von der Leyen vernehmen. Mit ihr soll nach rund einem Jahr die Zeugenbefragung abgeschlossen werden.

Der Ausschuss untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Die Opposition sieht die Vorwürfe der Vetternwirtschaft nach der Vernehmung von mehr als 30 Zeugen und dem Heranziehen von mehr als 4000 Akten als erwiesen an. Die Ex-Verteidigungsstaatssekretärin Suder hatte die Vorwürfe zuletzt allerdings zurückgewiesen. Sie verteidigte auch den Einsatz externer Fachleute. Für Verärgerung hatte zwischenzeitlich bei den Mitgliedern des Ausschusses geführt, dass sie Akten vom Verteidigungsministerium zum Teil geschwärzt erhielten.

Als Reaktion auf gelöschte Handydaten der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hat die SPD unterdessen gefordert, die Speicherung von Regierungskommunikation neu zu regeln. „Die bisherige Gesetzeslage orientiert sich daran, dass zu Vorgängen Schriftwechsel auf Papier ausgetauscht wurden“, sagte die SPD-Vertreterin im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre, Siemtje Möller, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Durch persönliche E-Mail-Accounts und Mobiltelefone mit SMS- und Messengerdiensten sei aber eine andere Art der Kommunikation entstanden. „Wenn man diese in einem Untersuchungsausschuss nachvollziehen will, muss man auch Zugriff darauf haben – und nicht nur auf Aktenordner.“ Die Union lehnt den Vorstoß laut dem Bericht allerdings ab. (dpa)