Bericht: Bundesregierung reduziert Waffenexporte drastisch

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Waffen drastisch verringert: Union und SPD erteilten 2014 für Rüstungsgüter im Wert von 3,97 Milliarden Euro eine Exportfreigabe. Im Jahr zuvor waren es noch 5,85 Milliarden Euro gewesen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf den 16. Rüstungsexportbericht, den die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will. Die Waffenexporte erreichten damit im vergangenen Jahr den niedrigsten Stand seit sieben Jahren.

Ein Großteil der Genehmigungen entfalle auf Schiffe und U-Boote, „die zur Küstenverteidigung und zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt werden“, heißt es laut „Welt“ im Bericht. „Eine Verletzung von Menschenrechten oder die Gefahr von Repressionen ist damit erkennbar nicht verbunden.“ Besonders stark sei die Ausfuhr von Kleinfeuerwaffen zurückgegangen. „Der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen von Kleinwaffen lag 2014 bei 47,43 Millionen Euro und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert“, schreiben die Beamten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). 2013 hatte die Bundesregierung noch Kleinwaffen im Wert von 82,63 Millionen Euro exportiert. Der Einsatz von Kleinwaffen führe in Konflikten „zu den weitaus meisten Opfern“, heißt es im Bericht. Exporte von Rüstungsgütern in Drittstaaten außerhalb der Nato sanken dem Bericht zufolge nur leicht von 62 auf 60,5 Prozent. Der hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in solche Länder ergebe sich aus „umfangreichen Genehmigungen“ nach Israel, Singapur, Südkorea sowie nach Saudi-Arabien. Waffenexporte in Staaten außerhalb der Nato waren in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen. So waren im Jahr 2010 nur 29 Prozent aller Rüstungsgüter in Staaten außerhalb des Militärbündnisses gegangen. Die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen stiegen auch im Jahr 2014 kräftig auf 1,5 Milliarden Euro – etwa doppelt so viel wie im Vorjahr. Dies erklärt die Regierung damit, dass sie grünes Licht für die Lieferung eines U-Bootes nach Israel gegeben habe, schreibt die „Welt“ weiter. Laut Bericht lehnte die Bundesregierung im vergangenen Jahr 100 Exportanträge ab. Im Vorjahr waren es 71 gewesen. Der Wert der abgelehnten Anträge belief sich auf 9,72 Millionen Euro und lag damit nur 300.000 Euro unter Vorjahreswert.

(dts Nachrichtenagentur)