Schreiben an Haushaltsausschuss
Bericht: Bundesregierung will sich 208 neue Stellen schaffen
In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss fordert das Bundesfinanzministerium mehr als 200 neue Stellen, um „die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen“.
Das neue Kabinett Merz auf der Regierungsbank (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das „Politico“ am Donnerstag berichtet.
Wörtlich heißt es in dem Brief: „Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen.“ Es bestehe ein „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“.
150 Stellen im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das Groß der neuen Stellen – 150 – entfällt auf das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau einer Zentral- und einer Leitungsabteilung. 40 Stellen sollen im Kanzleramt geschaffen werden, 13 davon in der Stabstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat.
Acht Kanzleramts-Stellen soll es für das Altkanzler-Büro von Olaf Scholz (SPD) geben. Diese Ausstattung geht jedoch über Vorgaben des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019 hinaus.
„Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit, u.a. fiel der russische Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit, ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich“, argumentiert das Finanzministerium. (dts/red)
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