Linken-Politikerin kritisiert Auslieferung von waffenfähigen Gütern an die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro

Epoch Times16. August 2019 Aktualisiert: 9. Oktober 2019 16:48
Die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisiert die Exportgenehmigungen für die Türkei. Angesichts der Ankündigung eines weiteren Einmarsches ins Nachbarland Syrien und der Unterstützung islamistischer Terrorbanden müssten laut Dagdelen zukünftig auch die Dual-Use-Güter auf den Prüfstand gestellt werden.

Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter an die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt.

Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages.

Insgesamt genehmigte die Bundesregierung demnach 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte in die Türkei. Die Türkei rangiert unter den Empfängerländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, an dritter Stelle hinter China (2,2 Milliarden Euro) und Russland (270 Millionen Euro). Das Gesamtvolumen aller 9083 Einzelgenehmigungen für sogenannte Drittstaaten lag bei gut 4,9 Milliarden Euro.

Mit dem Begriff „Dual Use“ werden Güter beschrieben, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Dabei handelt es sich beispielsweise um Elektronik, Telekommunikation, IT-Technik oder Chemikalien.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisierte die Exportgenehmigungen für die Türkei.

„Gerade angesichts der Ankündigung eines weiteren völkerrechtswidrigen Einmarsches im Nachbarland Syrien und der nachweislichen Unterstützung islamistischer Terrorbanden in der Region müssen auch die Dual-Use-Güter auf den Prüfstand“, sagte Dagdelen den RND-Zeitungen.

Die Linken-Politikerin kritisierte zudem 194 Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Umfang von 25 Millionen Euro. „Wenn die Bundesregierung das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ernst meint, dann muss sie auch den Export von Dual-Use-Gütern stoppen.“ (afp)

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