Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu.Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa

Finanzminister Scholz gibt EZB grünes Licht bei Anleihekäufen

Epoch Times31. Juli 2020 Aktualisiert: 31. Juli 2020 15:04

In der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen des „Spiegel“ entlastet. Scholz habe dem Bundesverfassungsgericht in einem Brief erklärt, dass der EZB bei ihren Käufen von Staatsanleihen kein Vorwurf zu machen sei, berichtete das Magazin am Freitag. Demnach ist die vom EZB-Rat vorgelegte Verhältnismäßigkeitsprüfung aus Sicht des Finanzministers plausibel.

Insbesondere werde in den EZB-Unterlagen beschrieben, wie sich das Ankaufprogramm auf die Finanzen der Mitgliedstaaten, den Bankensektor, die Unternehmen und Haushalte auswirke, heißt es laut „Spiegel“ in dem Schreiben. Das Finanzministerium äußerte sich auf Nachfrage bislang nicht zu dem Bericht. Scholz schrieb bereits Ende Juni dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), die Zentralbank habe ihre Erwägungen „nachvollziehbar dargelegt“ und damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.

Die Richter hatten Anfang Mai in einem aufsehenerregenden Urteil das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebilligte EZB-Anleihekaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Sie entschieden, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht umfassend begründet und der EuGH das Vorgehen nicht ausreichend geprüft habe. Die Verfassungsrichter stellten deshalb kompetenzwidrige Beschlüsse fest und forderten die EZB auf, die Verhältnismäßigkeit des Programms binnen drei Monaten zu begründen.

Die EZB schickte laut „Spiegel“ anschließend sieben Dokumente nach Berlin, von denen bislang vier öffentlich sind. Drei Papiere, darunter das Protokoll der Ratssitzung nach dem Gerichtsurteil, liegen demnach noch beim Bundestag unter Verschluss. (afp)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion