Bericht: Gabriel muss bei umstrittener Klimaabgabe nacharbeiten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss bei seiner umstrittenen Klimaabgabe für Kohlekraftwerke offenbar nacharbeiten: Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Wirtschaftsprüfer der Energiekonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag ausrechnen, ob Gabriels Pläne zur Gefahr für die deutsche Braunkohle werden könnten, berichtet der „Spiegel“. Im CDU-Präsidium beruhigte Merkel am vergangenen Montag demnach Ministerpräsidenten und Wirtschaftspolitiker ihrer Partei: Gabriel werde noch mal rechnen. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie die Gewerkschaften wehren sich vehement gegen das Vorhaben, pro Tonne Kohlendioxid eine Abgabe von 18 bis 20 Euro zu erheben.

Sie befürchten das Ende des deutschen Braunkohlebergbaus. Gabriels Ministerium widerspricht und hält die negativen Auswirkungen einer Klimaabgabe für gering. Widerstand kommt aber auch aus der eigenen Partei: „Wir erreichen nichts für das Weltklima, schädigen aber massiv die deutsche Wirtschaft“, so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Bundesbürger hingegen befürworten zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen, um die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu erreichen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die der WWF und Campact beim Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in Auftrag gegeben haben. Demnach begrüßen 70 Prozent der Befragten verstärkte Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Besonders umweltbewusst zeigt sich die Altersgruppe der 14- bis 29-Jährigen: Von ihnen plädieren 81 Prozent für größere Anstrengungen. 73 Prozent aller Befragten sind zudem dafür, den CO2-Ausstoß der ältesten Braunkohlekraftwerke des Landes zu drosseln.

(dts Nachrichtenagentur)