Bericht: Gewinne durch verkaufte Bundesanleihen fließen direkt in Bundeshaushalt

Im vergangenen Jahr hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Verkauf von Bundesanleihen knapp vier Milliarden Euro zusätzlich erlöst und damit direkt seinen Haushalt aufgebessert. Das zeigt eine Berechnung des Analysehauses Barkow Consulting, über die die „Welt“ berichtet. In diesem Jahr werden Schäuble demnach sogar sieben Milliarden Euro unverhofft zufallen.

Bis 2020, so haben die Barkow-Analysten berechnet, werden es insgesamt 30 Milliarden Euro sein – vorausgesetzt die Zinsen verharren auf einem ähnlichen Niveau. Dass es diese 30 Milliarden gibt, ist der Art geschuldet, wie die Verkaufserlöse von Bundesanleihen verbucht werden, schreibt die „Welt“. Die Verwendung des Geldes gelte allerdings als fragwürdig. Denn es handele sich um Geld, das aus einem Zinsvorteil entstehe, der eigentlich über zehn oder noch mehr Jahre anfalle. Diese Summe werde jedoch schon heute auf einen Schlag realisiert und ausgegeben. „Finanzminister Schäuble verfrühstückt die Zinsersparnisse zumindest teilweise zulasten der kommenden Jahre“, sagte Wolfgang Schnorr, Stratege beim Beratungsunternehmen Barkow Consulting, der „Welt“. „Dass die künftigen Steuerzahler das gut finden, kann man bezweifeln.“ Politisch sei das jedenfalls ein fatales Signal und setze ganz sicher die falschen Anreize, sowohl im öffentlichen Haushalt als auch im Schulden-Management. „Meines Erachtens fehlt es in den öffentlichen Haushalten an Transparenz über die Struktur der Staatsverschuldung“, sagte Clemens Fuest, Präsident der Ifo-Institutes, der „Welt“. „Über Agios und Laufzeitgestaltungen können Lasten in die Zukunft verschoben werden. Es wäre dringend nötig, dass die Laufzeitstruktur der Staatsschulden ebenso wie Agios/Disagios öffentlich ausgewiesen werden. Das sollte nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU gelten.“ Der renommierte Ökonom prangert damit das System der sogenannten Kameralistik an. Diese Methode ermöglicht die aktuelle wirtschaftspolitische Schönfärberei und verschleiert zukünftige Risiken. „Das Kameralistik-Problem haben wir in vielen Bereichen, etwa auch bei Pensionsverpflichtungen der öffentlichen Hand“, sagte Jan Körnert, Professor an der Uni Greifswald. „Hier werden einfach Lasten in die Zukunft gebucht.“ Das folge dem Prinzip der Politik. „Man lässt sich jetzt feiern, und die Nachfolger müssen es ausbaden.“ (dts)