Koalition verständigt sich auf strengere Regeln für Arbeitsmigration

Die Zuwanderung von Fachkräften soll laut einem Medienbericht an erheblich strengere Bedingungen geknüpft werden als bisher geplant. Darauf verständigten sich nach einem Bericht von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ die zuständigen Fachminister von Union und SPD. SPD-Vize Ralf Stegner hatte zuvor noch Forderungen aus der Union nach höheren Hürden für Migranten zurückgewiesen.

Dem Bericht zufolge sollen nun nur junge Menschen unter 25 Jahren nach Deutschland kommen können, um hier einen Ausbildungsplatz zu suchen. Sie müssen demnach zudem Deutschkenntnisse auf dem hohen Niveau B2 nachweisen und einen Schulabschluss an einer deutschen Auslandsschule oder einen Abschluss, der zum Hochschulzugang berechtigt, besitzen.

Auch sollten Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter  Asylanträge vorliege. Ein Kindergeldanspruch während der Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz soll ausgeschlossen werden.

Duldung soll gesondert geregelt werden

Das umstrittene Thema der Duldung abgelehnter Asylbewerber, die über einen Arbeitsplatz verfügen, soll dem Bericht zufolge nun in einem separaten Gesetz geregelt werden. Voraussetzung für ein Bleiberecht soll nun eine „Vorduldung“ von mindestens zwölf Monaten und eine Vorbeschäftigung von 18 Monaten mit 35 Wochenstunden sein. Außerdem müsse ein Jahr vor Beantragung der Beschäftigungsduldung der Lebensunterhalt eigenständig erbracht worden sein, hieß es weiter.

An der Koalitions-Einigung beteiligt waren demnach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Stegner hatte zuvor in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Freitag darauf hingewiesen, dass Deutschland gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland dringend benötige. „Wenn sich also Teile der Union gegen das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung stellen, dann schaden sie unserer Wirtschaft“, warnte der SPD-Vize.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Vor allem Unions-Innenpolitikern hatten auf eine Verschärfung der im ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung vorgesehenen Regeln gedrängt.

Unverständnis und Kritik

Mit Unverständnis reagierte darauf der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick. „Wir hatten gehofft, dass die Union diese Art von Reflexen überwunden und anerkannt hat, dass Deutschland die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften auch aus Drittstaaten benötigt“, sagte er den „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ vom Freitag.

Dick kritisierte, leider lege der Vorstoß aus der Unionsfraktion „ein massives Misstrauen gegenüber potenziellen Zuwanderern an den Tag“. Gegen Verschärfungen wandte sich in den Zeitungen auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Vor zu hohen Hürden warnte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Gerade sein Land benötige nicht nur Hochqualifizierte, sondern auch Arbeitnehmer mit geringeren Qualifikationen, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Daher solle vereinbart werden, „dass Geringqualifizierte, die vorab einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, zeitlich befristet bei uns arbeiten dürfen“. (afp)