Bericht: Kohlekraftwerke können auch nach 2018 subventioniert werden

Die Bundesregierung kann sich offenbar die Förderung von unwirtschaftlichen Kohlekraftwerken weiter offenhalten: Eine Verordnungsermächtigung im Rahmen des Kraftwärmekopplungsgesetzes, das diesen Donnerstag in die 2. und 3. Lesung im Bundestag geht, soll es dem Bundeswirtschaftsministerium ermöglichen, Kraftwerke auch nach 2018 zu subventionieren, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“. Die Belastung durch gestiegene Zertifikatskosten im Rahmen des Emissionshandels dürfe bei der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit jedoch keine Rolle spielen. Die Unterhändler der Koalitionsfraktionen im Bundestag hätten sich in der Nacht zum Dienstag auf diesen Passus geeinigt.

Die Ermächtigung gelte für sogenannte hocheffiziente Kraftwerke. Um die Förderung bereits 2018 zu ermöglichen, wollen die Koalitionsfraktionen dem Bericht zufolge eine bereits geplante Evaluierung sämtlicher KWK-Anlagen um ein Jahr von 2018 auf 2017 vorziehen. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert das Vorgehen scharf: „Die Bundesregierung treibt ein doppeltes Spiel: Bei der Weltklimakonferenz in Paris plädiert sie für mehr Klimaschutz, in Berlin beschließt sie die KWK-Förderung für alte und klimaschädliche Kohlekraftwerke. Es ist das erste Mal, dass alte und klimaschädliche Kohlebestandsanlagen eine Förderung bekommen sollen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ernsthaften Klimaschutz.“

(dts Nachrichtenagentur)