Linken-Spitze ruft ungewöhnlich offen zu Rot-Rot-Grün auf

Titelbild
Die Linke-Logo.Foto: JOHANNES EISELE/AFP/Getty Images
Epoch Times14. Mai 2020

Die Linken-Spitze ruft in ungewöhnlich offener Form zu einem Bündnis mit SPD und Grünen auf. „Die Linke sollte bei den kommenden Bundestagswahlen offensiv das Ziel eines Politik- und Regierungswechsels vertreten“, heißt es in einem Strategiepapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Es gehe um eine „Mehrheit für ein politisch linkes Gegenprojekt“.

Die Linken-Spitze kündigt in dem Papier, über das zunächst der „Spiegel“ berichtet hatte, das Konzept für einen „sozial-ökologischen“ Umbau an, das „ein politisches Angebot an Gewerkschaften, soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und natürlich auch an SPD und Grüne“ sein solle. „Die Linke kann gewinnen, wenn sie die Maßstäbe für die Regierungsfrage inhaltlich setzt und realistische Vorschläge eines radikalen Umsteuerns macht.“ Die Partei dürfe „dabei weder Scheu vor der Verantwortung noch vor dem Risiko des Scheiterns zeigen“.

„Die Corona-Pandemie ist schon jetzt eine Zeitenwende“, heißt es weiter. Angesichts dieser Krise sei von „ökonomischen Verwerfungen und beinharten Verteilungskämpfen“ auszugehen. „Diese verlangen von allen linken und fortschrittlichen Kräften ein beherztes Auftreten und möglichst gemeinsames Vorgehen.“

Erstellt wurde die Vorlage von den beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und Schatzmeister Harald Wolf. Sie solle dem „Spiegel“ zufolge dem Parteivorstand vorgelegt werden.

Die Frage der Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung war in der Linkspartei in den vergangenen Jahren stets umstritten. Zuletzt waren aber auch führende Sozialdemokraten auf die Linke zugegangen.

Im Frühjahr hatten die Linke, SPD und Grüne zusammen kurzzeitig in Umfragen eine Mehrheit. Davon sind sie mittlerweile weit entfernt – insbesondere auch, weil die Grünen in der Corona-Krise an Zuspruch verloren haben. Mit dem Strategiepapier positioniert sich die Linken-Spitze im anhaltenden Machtkampf der Partei mit dem klaren Bekenntnis für eine linke Reformalternative.

Die Partei steht derzeit vor der Neuwahl ihrer Führung. Die beiden seit 2012 amtierenden Vorsitzenden Kipping und Riexinger sollten nach acht Jahren der Parteisatzung zufolge eigentlich nicht noch einmal antreten, haben sich in der Frage einer erneuten Kandidatur aber noch nicht festgelegt. Der für die Vorstandswahlen vorgesehene Parteitag wurde wegen der Corona-Krise von Juni auf Ende Oktober verschoben. (afp)



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