Bericht: Maaßen soll bei unveränderten Bezügen ins Innenministerium wechseln
Maaßen wird wahrscheinlich künftig seine Besoldungsstufe behalten, aber ins Innenministerium wechseln. Er würde damit nicht befördert, worauf die SPD bestanden hat.
Grüne, Linke und SPD kritisierten Seehofers (r) Entscheidung, an Maaßen festzuhalten.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen bahnt sich laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) eine Einigung an. Demnach soll Maaßen ins von CSU-Chef Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium wechseln, dort aber weiterhin in seine bisherige Besoldungsstufe B9 eingruppiert werden.
Von der Funktion her solle er jedoch „die Position eines Staatsssekretärs ausüben“, berichtete das Blatt ohne nähere Quellenangabe.
Formal würde Maaßen damit nicht befördert, wogegen sich vor allem die SPD gewehrt hat. Diese Lösung könnte auf einem Treffen am Sonntagabend um 19.00 Uhr im Kanzleramt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Andrea Nahles und Seehofer beschlossen werden, hieß es weiter.
Zuvor hatte bereits die „Süddeutsche Zeitung“ von ähnlichen Lösungsoptionen berichtet. Nach der am vergangenen Dienstag ausgehandelten Koalitionseinigung hätte Maaßen zwar gemäß der Forderung der SPD als Verfassungsschutz-Chef abgelöst, zugleich aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert werden sollen.
Diese Vereinbarung hatte Nahles nach heftiger innerparteilicher Kritik am Freitag wieder aufgekündigt und um ein neues Gespräch der Parteichefs gebeten.
(afp)
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