Nun ungültiger neuer Bußgeldkatalog führte zu 11.200 zusätzlichen Fahrverboten

Epoch Times23. Juli 2020 Aktualisiert: 23. Juli 2020 15:19

Im Rahmen des inzwischen außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalogs haben die Bundesländer zwischen dem 28. April und dem 2. Juli rund 11.200 zusätzliche Geschwindigkeitsverstöße registriert, die mit einem einmonatigen Führerscheinentzug belegt sind.

Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums, die der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, angefordert hatte.

Der verschärfte Bußgeldkatalog sieht die Androhung eines einmonatigen Fahrverbots bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 Stundenkilometern innerorts beziehungsweise 26 Stundenkilometern außerorts vor. Gemäß der alten Straßenverkehrsordnung lagen die Grenzen bei 31 Stundenkilometern innerorts und 41 Stundenkilometern außerorts.

Die neuen Bestimmungen waren Ende April in Kraft getreten. Wegen eines Formfehlers bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung sind die umstrittenen Neuregelungen jedoch nicht rechtskräftig und härtere Strafen für Raser vorerst vom Tisch. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Korrektur dieses Fehlers mit einer Entschärfung der Strafen für Tempoverstöße verbinden. Derzeit gilt weiter der alte Bußgeldkatalog.

Luksic warf Scheuer in der „Saarbrücker Zeitung“ handwerklichen Pfusch vor, verlangte aber ebenso wie der Verkehrsminister eine dauerhafte Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog. Die 11.200 zusätzlichen Fahrverbote seien ein Beleg für die „Absurdität und die Unverhältnismäßigkeit“ der neuen Reglungen, sagte Luksic. (afp)

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