„Kampf gegen den Klimawandel“: Merkel und Scholz uneins über Klimaanleihe

Epoch Times11. September 2019 Aktualisiert: 11. September 2019 16:26
Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wären Klimaanleihen ein Geschenk für die Anleger aus dem Bundeshaushalt. Diese lehnt Scholz ab, während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angetan von der Idee zeigt.

In der Koalition herrscht einem Medienbericht zufolge Uneinigkeit über den Vorschlag einer verzinsten Klimaanleihe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei der Fraktionsvorstandsklausur der Union vergangene Woche sehr angetan von der Idee gezeigt, berichtet der „Spiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf Teilnehmer. Dagegen lehne Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) solche Überlegungen ab.

Scholz sprach sich nach „Spiegel“-Informationen bei einer gemeinsamen Sitzung von Haushaltspolitikern von Unions- und SPD-Fraktion in der vergangenen Woche gegen jede Art einer Klimaanleihe aus. Solch ein Instrument komme für ihn nicht in Frage, sagte er laut Sitzungsteilnehmern.

Die Zinsen auf eine solche Anleihe wären ein Geschenk für die Anleger aus dem Bundeshaushalt. Schließlich könne sich der Bund derzeit Geld an den Kapitalmärkten für null Prozent und weniger leihen, sagte der Finanzminister demnach.

Vorschlag: Verzinste Klimaanleihe mit zwei Prozent

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlagen vor, eine mit zwei Prozent verzinste Klimaanleihe aufzulegen. Mit dem Instrument wollen sie rund 50 Milliarden Euro mobilisieren, die eine weitgehend bundeseigene Stiftung zinslos an Unternehmen und Haushalte auszahlen soll, damit diese klimaschonende Investitionen vornehmen können.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte auf Anfrage den Bericht nicht kommentieren und verwies auf die laufenden internen Beratungen. Scholz habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass im Energie- und Klimafonds „erhebliche Finanzmittel“ bereit stünden, um Maßnahmen für den Klimaschutz zu finanzieren.

Mit einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes stünden weitere Einnahmen zur Verfügung, um „trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft“ für den Kampf gegen den Klimawandel aufzubringen. „Darauf konzentrieren sich unsere Anstrengungen“, hob die Sprecherin hervor.

Über die nötigen Schritte zum Klimaschutz werde sich das Klimakabinett am 20. September verständigen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Bundesregierung werde ein Gesamtpaket vorlegen, das auch die Fragen der Finanzierung beinhalte. (afp)

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