Bericht: Panne bei Gesetzesentwurf bedroht Jobs in Tabakindustrie

Beim Entwurf des neuen Tabakgesetzes hat es offenbar eine Panne im Landwirtschaftsministerium gegeben: Eine bisher im Tabakgesetz enthaltene Ausnahmeregelung für Exportzigaretten ist im Referentenentwurf nicht enthalten, berichtet die „Bild am Sonntag“. Dies bedrohe Tausende Arbeitsplätze in der Zigarettenindustrie. Dem Entwurf zufolge sollen künftig in Deutschland strengere Regeln für Inhaltsstoffe von Zigaretten gelten als in den meisten Nachbarländern.

Bislang dürfen Tabakhersteller laut Paragraf 50 des Tabakgesetzes für den Export auch Zigaretten produzieren, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Eine entsprechende Regelung fehle aber in dem „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“, schreibt die Zeitung. Bis zu 72 Prozent der deutschen Zigarettenproduktion könnten nach Recherchen von „Bild am Sonntag“ deshalb wegfallen. Bisher versorgen deutsche Fabriken fast ganz Europa mit Zigaretten. 129 Milliarden der 172 Milliarden hierzulande produzierten Zigaretten gingen im vergangenen Jahr ins Ausland. Auf Anfrage wollte sich das Landwirtschaftsministerium nicht dazu äußern.

(dts Nachrichtenagentur)