Regierung will Kontrollen an Flughäfen privatisieren
Die Bundesregierung treibt offenbar die Privatisierung der Passagier- und Gepäckkontrollen im Luftverkehr voran.
Geprüft werde eine Aufgabenübertragung von der Bundespolizei auf die Flughafenbetreiber, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Bundespolizei soll von „vollzugsfremden“ Aufgaben entlastet werden und künftig nur noch die Aufsicht führen.
Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), den Funke-Zeitungen erklärte, soll der Bundesrechnungshof im ersten Quartal 2019 die Kontrollen an den Flughäfen auf den Prüfstand stellen.
Das Gutachten werde das Innenministerium um eigene Erkenntnisse aus dem Bereich der Sicherheit ergänzen. Mayer sagte, „im Lichte der Erfahrungen in diesem Jahr mit außerordentlich vielen abgesagten und verspäteten Flügen ist es unser Ziel, die Luftsicherheitskontrollen effektiver zu machen.“
Das Vorgehen sei innerhalb der Koalition eng abgestimmt. „Mein Eindruck ist, dass wir alle ein Ziel teilen: verbesserte und zügigere Kontrollen.“ Einen Rabatt bei der Sicherheit dürfe es allerdings nicht geben, so Mayer. „Sie hat höchste Priorität.“ (dts)
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